Gemeinsame Erklärung BDI, BDA, DIHK, ZDH zum Münchener Spitzengespräch: Offene Märkte, weltoffenes Land.

(Berlin) - Die Deutsche Wirtschaft bekennt sich zu einem weltoffenen Deutschland. Wir unterstützen die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung und persönlich der Bundeskanzlerin für einen internationalen Ausgleich auf allen Ebenen. Offene Märkte, internationale Arbeitsteilung, der europäische Binnenmarkt und ein regelbasierter internationaler Wirtschaftsverkehr tragen maßgeblich zur Stabilität unseres Landes bei. Die Wirtschaft weiß um ihre Verantwortung, Deutschland auch künftig einen Spitzenplatz unter den stärksten Exportnationen dieser Welt zu sichern.

Mit Sorge sehen wir daher die zunehmenden protektionistischen und abschottenden Entwicklungen auf internationalem Parkett, wie den Brexit, internationale Handelskonflikte und die Erosion der Welthandelsorganisation WTO. Heute schon haben diese Entwicklungen zu einer Abkühlung der Konjunktur in Deutschland geführt. Umso wichtiger ist, konsequent die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Strukturwandel in der Digitalisierung

Neue Technologien bleiben Antriebsmotor internationaler Arbeitsteilung. Große Konzerne ebenso wie der Mittelstand und das Handwerk setzen entschieden auf Innovationen, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Die Bundesregierung muss dafür ein deutlich verbessertes Innovationsklima, technologiefreundlichere Regeln und einen fairen Wettbewerbsrahmen für die Datenökonomie schaffen. Erforderlich ist ein staatlich unterstützter besserer Transfer von Wissen aus den Universitäten und Forschungseinrichtungen in die Unternehmenspraxis. Essentiell für den Standort Deutschland ist eine belastbare digitale Infrastruktur aus Glasfaser- und 5G-Netzen.

Bildung

Längst ist international der Wettbewerb um die klügsten Köpfe und besten Fachkräfte entbrannt. Bildungspolitik ist daher Standortpolitik - gerade mit Blick auf die Digitalisierung. Allgemeinbildende Schulen müssen mit der Vermittlung digitaler Inhalte und Kompetenzen einen wichtigen Grundstein für die Ausbildungsreife legen. Dazu ist der Digitalpakt der Bundesregierung jetzt zügig in den Ländern umzusetzen - auch mit Blick auf die Modernisierung der Berufsschulen. Dies gilt ebenso für den geplanten Bildungspakt - zur Stärkung der beruflichen Bildung.

Arbeitszeit

Die Digitalisierung ändert weltweit die Abläufe in den Unternehmen und erweitert den Spielraum, Arbeitszeiten neu zu gestalten. Dies spiegelt sich jedoch nicht in den geltenden Vorschriften wider. Insofern sollten diese überprüft und dabei flexiblere Gestaltungsoptionen entsprechend der betrieblichen Notwendigkeiten einbezogen werden: Gesetzgeber und Tarifparteien sind hier gefordert.

Steuern

Deutschland muss auf den internationalen Standortwettbewerb reagieren und die steuerlichen Rahmenbedingungen für mehr Investitionen anpassen und damit mehr Raum für Innovationen schaffen. Dazu gehört die Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe auf 25 Prozent. Kürzere Aufbewahrungsfristen und schnellere Betriebsprüfungen sollten zudem einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags muss ebenfalls auf der Tagesordnung bleiben.

Soziale Sicherung

Unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist aus Sicht der Arbeitgeber die dauerhafte Begrenzung der lohnbezogenen Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent, abgesichert durch Festschreibung im Grundgesetz. Ohne Strukturreformen in den Sozialversicherungen droht sonst auf Basis des geltenden Rechts ein Anstieg der Beitragssätze auf rund 50 Prozent bis 2040.

Klimaschutz

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, der sich jedes Land stellen muss. Mit der Kohle wird in Deutschland ein kostengünstiger Energieträger aus der Erzeugung herausfallen. Als Folge werden die Strompreise steigen. Kompensationen der zu erwartenden Preissteigerungen sind im beschlossenen Maßnahmenpaket der Kommission enthalten. Der gefundene Kompromiss dient als Gesamtpaket dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz und sollte vollständig umgesetzt werden.

Wirtschaftsstandort Deutschland

Unser Land braucht ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, bezahlbare Energie und eine steuerliche Forschungsförderung. Wir teilen daher die Zielsetzung der Bundesregierung, den Industriestandort Deutschland zu stärken. Im Rahmen einer Nationalen Industriestrategie sind auch die Anliegen von Mittelstand und Familienunternehmen zu berücksichtigen.

Fachkräfte

Dreh- und Angelpunkt der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind die Menschen in den Unternehmen und Betrieben. Unser Land braucht dafür mehr qualifizierte Zuwanderung, auch aus Staaten außerhalb der EU. Es braucht pragmatische Zuwanderungsregeln - vor allem für beruflich Qualifizierte - sowie ein besseres Angebot an Deutschkursen.

Internationalität und qualifizierte Zuwanderung bereichern den Standort Deutschland und sind Ausdruck gelebter Weltoffenheit unseres Landes.

Quelle und Kontaktadresse:
(BDI) Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 2028-0, Fax: (030) 2028-2566