Gemeindewirtschaftsteuer ist Gift für freie Journalisten

(Bonn) - Als „Gift für freie Journalistinnen und Künstler“ bezeichnete DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach am 13. August in Berlin die so genannte Gemeindewirtschaftsteuer der Bundesregierung. „Damit wird die jetzt schon zum Teil miserable wirtschaftliche Lage der Freien noch weiter verschlechtert.“ Lautenbach forderte die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, dem Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur Gemeindewirtschaftsteuer auf keinen Fall zuzustimmen. „Bei freien Journalisten und Künstlern ist nichts zu holen.“

Die Begründung der Gewerbesteuer, dass Gewerbetreibende die öffentliche Infrastruktur stärker nutzten als andere Bürger, treffe für freie Journalisten und Künstler nicht zu, sagte Lautenbach. „Das Büro des freien Journalisten ist kein Gewerbebetrieb mit Schadstoffemissionen und Güterverkehr. Dann müsste jeder Angestellte ebenfalls zusätzlich besteuert werden.“

Nach Informationen des DJV würden durch die Gemeindewirtschaftsteuer Klein- und Mittelverdiener unter den Freiberuflern besonders stark belastet. „Wer viel verdient, zahlt wenig oder gar nichts.“ Durch die unterschiedliche Höhe der Hebesätze in den einzelnen Kommunen fällt die Belastung uneinheitlich aus. Generell lasse sich sagen, so DJV-Vorsitzender Lautenbach, dass freie Journalisten in Großstädten mehr zahlen müssten als auf dem Land. „Zu den höheren Büromieten kommt dann auch noch ein höherer Hebesatz bei der Gemeindewirtschaftsteuer hinzu.“

Auch wenn zahlreiche freie Journalisten unter dem Freibetrag von 25.000 Euro im Jahr blieben, müssten sie mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand rechnen, kritisierte der DJV-Vorsitzende. „Für die Kolleginnen und Kollegen ist Zeit Geld. Da können sie nicht ihre Arbeitszeit opfern, um mit den Behörden die Details der neuen Steuer zu klären.“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz unmittelbar nach dem Auftritt des Bundeskanzlers vor den Berliner Journalisten hatten mehrere Verbände aus dem musisch-künstlerischen Bereich über die Auswirkungen der reformierten Gewerbesteuer informiert. Neben dem Deutschen Journalisten-Verband, der über 40.000 Mitglieder vertritt, stellten sich Vertreter des Deutschen Künstlerbundes, des Bundesverbandes bildender Künstlerinnen und Künstler, des Verbandes deutscher Drehbuchautoren und des P.E.N.-Zentrums Deutschland den Fragen der Journalisten.

Von den ca. 70.000 Journalisten in Deutschland arbeiten schätzungsweise 22.500 hauptberuflich als Freie.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (djv) Bennauerstr. 60, 53115 Bonn Telefon: 0228/201720, Telefax: 0228/2017233