Gemeindewirtschaftssteuer allgemein abgelehnt

(Berlin) - Nach der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss zur geplanten Gemeindefinanzreform erklärt BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler:

"Die Anhörung hat verdeutlicht, dass alle von einer Neuordnung der Gemeindefinanzen Betroffenen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Auch die Kommunen halten nichts mehr von einer "revitalisierten" Gewerbesteuer.

Die von rot-grün geplante Ausweitung der Steuerpflicht auf Freiberufler - für diese aufwendig genug - wird von den Kommunalvertretern inzwischen nur noch als Marginalie wahr genommen, die zur dauerhaften Sanierung ihrer Haushalte nicht beizutragen vermag.

Damit kann das weitere Procedere nur so aussehen: Soforthilfe für Städte und Gemeinden auf Basis erhöhter Umsatzsteueranteile und / oder Absenkung der Gewerbesteuerumlage. Im Anschluss daran: Diskussion über eine wirklich neue und nachhaltige Form der Kommunalfinanzierung.

Grundlage eines solchen Systems sollte das so genannte Wirtschaftsmodell sein, das den Gemeinden einen eigenen Hebesatz auf zuvor abgesenkte Ertragssteuern zugesteht. Die dabei auftauchende "Stadt-Umland-Problematik" ist beherrschbar. Der BFB freut sich darauf, seine Lösungsansätze in die Diskussion einbringen zu können."

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 160 Tausend Auszubildende – und erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: 030/2844440, Telefax: 030/28444440