Pressemitteilung | ADAC e.V. - Allgemeiner Deutscher Automobil-Club

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz / Straßenumbau auf Kosten der Sicherheit

(München) - Immer häufiger werden Hauptverkehrsadern der Städte zurück gebaut, um dort erhöhte Gleiskörper für den öffentliche Personennahverkehr einzurichten. Ein aktuelles Rechtsgutachten, das der ADAC jetzt in Auftrag gab, zeigt: Oftmals nehmen die planenden Städte den Straßenumbau und die dadurch programmierten Behinderungen nur deshalb in Kauf, weil sie so höhere Finanzmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhalten. Dadurch fällt ein Fahrstreifen weg oder es reduziert sich die Straßenbreite. Für den Wirtschafts- und Individualverkehr wird es dann eng und gefährlich. Die Konsequenz: Täglicher Stau. Der ADAC kritisiert diese Förderungspraxis und fordert eine Änderung des GVFG.

Im Rahmen der ADAC-Fachtagung „Anregungen zur Verbesserung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“, die am Freitag, den 30. März 2001 in Leipzig statt findet, stellt der ADAC Fachleuten aus ganz Deutschland seinen Forderungskatalog vor, den er nach einer gemeinsamen Diskussion dem Bundesverkehrsministerium übergeben wird. Das sind die wichtigsten Punkte:

- Die Kommunen brauchen mehr Spielraum und flexiblere Förderungsrichtlinien in Bezug auf das GVFG.

- Nicht besonders teure Projekte sollten Fördermittel erhalten, sondern solche, die die Interessen des ÖPNV mit denen des Wirtschafts- und Individualverkehrs am besten vereinbaren.

- Ein Leistungsoptimierungsnachweis und eine Kosten-Nutzen-Analyse für alle Verkehrsarten muss erbracht werden.

- Der Bau besonderer Bahnkörper ist nur dann zu genehmigen, wenn in Hauptverkehrsstraßen Platz für zwei Fahrstreifen pro Richtung mit einer Mindestbreite von 6,5 Metern übrig bleibt.
Rettungsfahrzeugen muss es möglich sein, die Gleise zu nutzen.

Nur, wenn diese Forderungen beachtet werden, so der ADAC, kann der Verkehr auf der Straße und der Schiene fließen.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) Am Westpark 8 81373 München Telefon: 089/76760 Telefax: 089/76762500

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