Gemeindefinanzreform: ver.di-Chef Bsirske appelliert an Bundestagsabgeordnete

(Berlin) - „Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen sich nicht von dem Gesetzentwurf aus dem Hause Eichel unter Druck setzen zu lassen“, erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske am 2. September in Berlin.

Der Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform, der heute Thema einer Klausursitzung der SPD sein soll, sei zu stark durch den Einfluss aus dem Wirtschaftsministerium geprägt. Kommunale Interessen würden damit den vordergründigen Interessen der großen Kapitalgesellschaften untergeordnet. Außerdem sei das Finanztableau des Entwurfs mit Fehlern behaftet, da die Steuermehreinnahmen für die Gemeinden viel zu hoch bemessen seien.

Bsirske betonte, er müsse aus dieser Vorlage das Resümee ziehen, dass die Gewerbesteuer in ihrer Funktion als wichtigste kommunale Steuereinnahme zerstört würde. Die kommunale Finanzautonomie würde durch die Einführung der rein ertragsabhängigen Gemeindewirtschaftssteuer und die Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils nicht gestärkt, sondern im Ergebnis geschwächt. Ein Grund dafür sei, dass die Kommunen auf das Zustandekommen des Umsatzsteueraufkommens praktisch keinen direkten Einfluss haben. Zudem sei die Verteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils immer noch provisorisch geregelt und unsystematisch. „Das Kommunalmodell einer modernisierten Gewerbesteuer muss daher dringend wieder auf den Tisch", forderte Bsirske.

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