Gemeindefinanzreform nicht auf die lange Bank schieben

(Berlin) – “Die akute Finanznot der Kommunen verträgt keine Verschiebung der Gemeindefinanzreform auf die nächste Legislaturperiode. Die Bundesregierung muss jetzt Klarheit über die Zukunft der Gewerbesteuer schaffen und die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden wieder herstellen.” Das forderte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.

Der Mittelstandspräsident warnte vor den negativen Folgen der Finanzkrise der Kommunen für Konjunktur und Beschäftigung. “Ohne öffentliche Investitionen wird sich der Niedergang der mittelständischen Bauwirtschaft gerade in Ostdeutschland beschleunigen. Schon jetzt haben die Aufträge der öffentlichen Hand mit insgesamt rund 23 Milliarden Euro einen historischen Tiefstand erreicht”, sagte Ohoven. Eine weitere Schwächung der Finanzkraft der Kommunen bedeute das Aus für Tausende kleiner und mittlerer Betriebe.

Aus Sicht der Wirtschaft sollte an die Stelle der Gewerbesteuer ein in der Höhe von den Kommunen festzulegender Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer treten, schlug Ohoven vor. “Dadurch wäre ihr im Grundgesetz verankerter Anspruch auf eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle erfüllt.” Zugleich werde die Finanzautonomie der Städte und Gemeinden auch im Sinne eines steuerlichen Wettbewerbs untereinander gestärkt, sagte der BVMW-Präsident.

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