Geldpolitik kein Ersatz für Wirtschaftsreformen

(Berlin) - In Deutschland und im Euro-Raum blieben in den letzten Wochen beinahe sämtliche Konjunkturdaten hinter den Erwartungen zurück. Besonders enttäuschend war der kräftige Rückgang bei den Auftragseingängen der deutschen Industrie. Außerdem bietet das schwache Wirtschaftswachstum aus dem vierten Quartal 2003 eine schlechtere Startbasis für 2004, als in den meisten Prognosen bislang unterstellt wurde.

Ein abruptes Abknicken der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und im Euro-Raum ist gleichwohl nicht zu befürchten. Die fortschreitende Erholung der Weltwirtschaft sowie die noch immer auf einem guten Niveau liegenden Frühindikatoren sprechen für eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung. Allerdings wird die Erholung auch in den kommenden Monaten sehr schwach bleiben. Die Wachstumsprognosen von 1,6 Prozent für Deutschland und 1,8 Prozent für den Euro-Raum bleiben zwar unverändert, die Risiken haben aber zugenommen.

Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im Euro-Raum merklich verlangsamt. Getragen von der Euro-Aufwertung sowie von positiven Basiseffekten dürfte die Inflationsrate im März und April sogar auf bis zu 1,25 Prozent sinken. Ab Mai ist wieder mit einer etwas höheren Preissteigerungsrate zu rechnen. Im Jahresdurchschnitt wird die Inflationsrate aber mit voraussichtlich 1,6 Prozent erstmals seit 1999 unter der 2 Prozent-Schwelle liegen.

Die nur mäßigen Konjunkturperspektiven für die Währungsunion, der anhaltend hohe Euro-Kurs sowie die günstigen Preisperspektiven lassen eine Leitzinserhöhung der Europaeischen Zentralbank in diesem Jahr nicht mehr angeraten scheinen. Sollten die Konjunkturrisiken in den kommenden Monaten weiter zunehmen, würde sich hingegen das Fenster für eine neuerliche Leitzinssenkung wieder öffnen.

Der Beitrag der Zinspolitik zur Stärkung des Wirtschaftswachstums im Euro-Raum darf allerdings nicht überschätzt werden. Niedrige Zinsen können helfen, die Finanzierungsbedingungen für Investitionen zu verbessern. Ein Ersatz für Reformen zur Stärkung des Wachstums im Euro-Raum sind sie jedoch nicht.

Besonders großer Reformbedarf besteht in Deutschland. Während die übrigen 14 EU-Staaten in den letzten elf Jahren durchschnittlich ein jährliches Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent erreichten, wuchs die deutsche Wirtschaft im selben Zeitraum lediglich um 1,2 Prozent pro Jahr. Die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum müssen daher nachhaltig verbessert werden. Jüngste Vorschläge aus dem politischen Raum zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und zum Umbau des Steuersystems versprechen bei dieser Aufgabe aber leider auch keinen Durchbruch.

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