Geheimakte Lebensmittel-Skandale

(Berlin) - Von den meisten Lebensmittel-Skandalen, die deutsche Überwachungsbehörden finden, erfahren die Bundesbürger nichts. Sind Schadstoff-Grenzwerte überschritten oder Waren falsch gekennzeichnet, werden den Verbrauchern die Produktnamen und Hersteller der betreffenden Lebensmittel vorenthalten. Um das zu ändern, stellt Greenpeace heute in Berlin einen eigenen Entwurf für ein Verbraucher-Informationsgesetz vor.

"Die Liste der Gesetzesverstöße, auf die die Lebensmittelbehörden stoßen, ist lang: Obst und Salat mit zu hohen Pestizidgehalten, als Schweinefleisch deklarierte Produkte mit BSE-Risikomaterial vom Rind, Babybrei mit nicht deklarierten genveränderten Zutaten und Mottenlarven in Nussschokolade. Doch Produkte und Hersteller bleiben geheim", sagt Manfred Krautter, Chemie- und Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace.

Greenpeace-Aktivisten haben deshalb vor dem Bundes-Verbraucherministerium in Berlin eine Mauer errichtet, hinter der sich "geheime Lebensmittel-Skandale" verbergen. Mit einem Rammbock, der das "Verbraucher-Informationsgesetz" symbolisiert, durchstoßen sie die Mauer, um die Verschlussakten der Lebensmittelüberwachung ans Tageslicht zu holen. "Zum Schutz des Verbrauchers muss Frau Künast das Informationsgesetz schnellst möglich umsetzen", so Manfred Krautter.

Die Lebensmittel-Behörden der Länder untersuchen jährlich zigtausende Lebensmittel auf gefährliche Rückstände, falsche Deklaration oder unerlaubte Beimischungen. Doch nur im Falle einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung der Verbraucher veröffentlichen die Ämter Firmen- und Produktnamen. Alle anderen Befunde bleiben hingegen anonym, die Firmen- und Markennamen unter Verschluss.

Der Greenpeace-Gesetzentwurf des Hamburger Rechtsanwalts Michael Günther sieht vor, dass die Überwachungsbehörden Beanstandungen von Lebensmitteln und anderen Konsumprodukten unverzüglich in einer Internet-Datenbank veröffentlichen. Dort müssen die gefundenen Missstände, Produkt- und Firmennamen, Verkaufsmengen und -orte sowie die von den Behörden ergriffenen Gegenmaßnahmen verständlich und kostenfrei abrufbar sein.

Tausende im Greenpeace-Einkaufsnetz organisierte Verbraucher haben bereits seit April von den Ministerpräsidenten der Länder ein Verbraucher-Informationsgesetz gefordert. Am 11. Mai forderte der Bundesrat die Verbraucherministerin auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen. Doch bisher liegt kein Gesetzesentwurf von Frau Künast vor.

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