Gegen Privatisierung der Wasser- und Abwassermärkte/ Kein Ökodumping in der Abfallwirtschaft

(Köln) - Die Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirtschaft im VKU als Interessenverband der kommunalen Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft hat am 5. September in Köln ihren Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung vorgestellt. Sie wendet sich darin vor allem gegen die Liberalisierung und Privatisierung der Wasser- und Abwassermärkte und gegen ein Ökodumping in der Abfallwirtschaft. "Der bewährte Dualismus zwischen kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen muss erhalten und ein Ökodumping vermieden werden", so VKE-Geschäftsführer Ulrich Cronauge.

In der Wasserwirtschaft beweise die weltweit vorbildliche Qualität des deutschen Trinkwassers, dass sich kommunale Verantwortung und kommunalunternehmerische Aufgabenwahrnehmung bewährt haben. Die VKE setzt sich daher dafür ein, den Modernisierungsprozess in der deutschen Wasserwirtschaft fortzusetzen und zu intensivieren. Dies gilt auch für die zur Zeit laufenden WTO/GATS-Verhandlungen, in denen die VKE Weichenstellungen für eine grundlegende Veränderung der Wasserversorgungsstrukturen in Deutschland verhindern will.

In der Abwasserentsorgung steht für die VKE die Verbesserung der Gestaltungs- und Organisationsmöglichkeiten für die kommunalen Abwasserentsorger im Vordergrund. Auch setzt sich die VKE für einen Fortbestand der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung ein: Berechtigte Belange der Verbraucher müssen allerdings in teilweise schärferen Grenzwerten ihren Niederschlag finden.

In der Abfallwirtschaft sieht die VKE akuten Änderungsbedarf bei den abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Hintergrund ist der Spagat der kommunalen Abfallwirtschaft zwischen Wettbewerb und Daseinsvorsorge. Hier geht es der VKE darum, kommunale Abfallwirtschaft als öffentliche Daseinsvorsorge zu erhalten. Dazu muss die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Entsorgungsunternehmen und eine chancengleiche Teilhabe am Wettbewerb gewährleistet werden. Auch der bewährte Dualismus zwischen kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft durch klare Abgrenzung der Zuständigkeiten steht für die VKE auf der Agenda für die nächste Legislaturperiode. Insgesamt will die VKE durch die kommunale Abfallwirtschaft das Prinzip der Nachhaltigkeit verwirklichen, Ökodumping muss vermieden werden. Daher setzt sich die VKE für den Erhalt hoher ökologischer Standards, auch bei der EU-Osterweiterung, in der Abfallwirtschaft ein.

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