Gegen Krieg und Zerstörung - das Leiden der Betroffenen Menschen vermeiden. Umweltzerstörung durch Krieg und Hochrüstung beenden!

(Berlin) - Die Humanistische Union verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine scharf. Er stellt eine durch die Charta der Vereinten Nationen untersagte Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine dar.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind dem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Menschen zum Opfer gefallen. Der Krieg hat Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht und eine enorme Fluchtbewegung ausgelöst. Damit hat sich die russische Regierung im Sinne des Völkerrechts des Verbrechens der Aggression schuldig gemacht. Hinzu kommt der russische Befehl, die Atomstreitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft zu versetzen. Damit gefährdet Russland auf der Grundlage seiner geopolitischen Bedürfnisse den Weltfrieden und setzt mit seinen Drohgebärden das Leben von vielen Millionen Menschen aufs Spiel.

Russlands geopolitischem Bedürfnis, im Club der Großmächte mitzuwirken, wurde seitens der Westmächte durch die stete NATO-Ost-Erweiterung begegnet. Die völkerrechtswidrige russische Aneignung der Krimhalbinsel wurde zur Vorbereitung auf den Krieg, den Russland nun gegen die Ukraine führt. Dies alles reiht sich ein in eine Erosion des Völkerrechts, wie es sich beispielsweise im Krieg gegen Jugoslawien ohne Mandat der Vereinten Nationen zeigte, in der Aggression gegen den Irak und nicht zuletzt in Afghanistan.

Der russische Überfall auf die Ukraine ist der aktuelle Höhepunkt dieses Erosionsprozesses. Er zeigt sich auch im Aufruf des ukrainischen Präsidenten Selenski, freiwillige Kämpfer visafrei ins Land kommen zu lassen, um die "Internationale Legion der territorialen Verteidigung der Ukraine", also die ukrainischen Milizen zu unterstützen. Es steht zu befürchten, dass vornehmlich europäische Neonazigruppen diesem Aufruf folgen werden. Diese verschiedenen Völkerrechtsverletzungen dürfen keineswegs gegeneinander in Stellung gebracht werden. Ein Unrecht darf nicht gegen das andere aufgewogen werden. Dieses Geschehen verweist jedoch auf die Gefahr einer Spirale der Zerstörung des Völkerrechts. Eine Eskalationsstufe der Spirale ist die Lieferung von Waffen in Krisengebiete wie die Ukraine, eine andere das Festhalten an der NATO-Ost-Erweiterung und der Aufbau von militärischen Drohkulissen.

Der russische Überfall auf die Ukraine und die atomare Bedrohung der Welt geschehen zu einem Zeitpunkt, an dem der Weltklimarat eindringlich vor der uns bedrohenden Klimakatastrophe warnt, die bei Nichteinhalten der Klimaziele zu einer unbewohnbaren Welt führt. Zu diesem Zeitpunkt Krieg zu führen und diesem Krieg mit weiterer Hochrüstung zu begegnen, stellt ein Verbrechen an der Menschheit dar. Die großen Menschheitsprobleme des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit den Methoden des 19. Jahrhunderts bekämpfen.

/ Russland muss den Krieg gegen die Ukraine beenden. Die russischen Truppen müssen die Ukraine sofort verlassen. Die Drohung mit Atomwaffen muss als menschenverachtende Politik gekennzeichnet werden.

/Bundesregierung und europäische Union müssen auf ein Ende der destruktiven und klimaschädlichen Rüstungspolitik zuarbeiten.

/ Jede militärische Intervention seitens der NATO wäre für den Frieden in Europa und der Welt fatal.

Die Humanistische Union bedauert, dass die Bundesregierung ihre kluge Politik, keine Waffen in das Krisengebiet zu senden, nicht fortsetzte. In der aktuellen historischen Situation benötigen die Staaten eine Friedenspolitik, die dem Bedürfnis nach Sicherheit entspricht und die durch Abrüstungsmaßnahmen die Mittel freisetzt, die jetzt dringend für die Bewältigung der großen Menschheitsprobleme - wie dem Kampf gegen den Klimawandel - benötigt werden. Die geopolitischen Veränderungsprozesse, die eine zentrale Ursache für die aktuelle Krise darstellen, müssen durch eine Russland und China einbeziehende Friedensordnung abgefedert werden, untermauert durch kontinuierliche wirtschaftliche Kooperation. Sanktionen gegenüber Staaten dürfen kein immer wieder genutztes Schwert sein. Sie müssen, so sie verhängt werden, durch ein UNO-Mandat gestützt sein.

Es darf kein zurück zu Nationalismus und Chauvinismus geben. Beide gebären Rassismus, Gewalt und Ausgrenzung.

Quelle und Kontaktadresse:
HUMANISTISCHE UNION e.V. Bundesgeschäftsstelle (HU) Pressestelle Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 20450256, Fax: (030) 20450257