Gegen Abbau des Minderheitenschutzes im Betriebsverfassungsgesetz

(Bonn) - Der DBB-Bundesvorsitzende Erhard Geyer hat massive Proteste seiner Gewerkschaft gegen den Abbau des Minderheitenschutzes im Betriebsverfassungsgesetz angekündigt. Am Sonntag, den 13. Mai 2001 werden im Berliner Estrel Hotel über 3000 Teilnehmer zu einer Betriebsrätekonferenz des DBB – Beamtenbund und Tarifunion zusammenkommen. Am Vortag der am 14. Mai im Bundestag stattfindenden Anhörung zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hat der DBB Fraktionsvertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über die Sicherung des Minderheitenschutzes und der innerbetrieblichen Demokratie zu diskutieren.

Über seine Fachgewerkschaften sind im DBB mehr als 1000 Betriebsräte organisiert. Ihr Protest wird von den zahlreichen DBB-Personalräten im öffentlichen Dienst unterstützt, die eine Übertragung der Regelung auf das Personalvertretungsrecht fürchten.

Insbesondere der im Gesetzesentwurf vorgesehene Wechsel vom Verhältnis- zum Mehrheitswahlrecht gefährdet, so der DBB-Bundesvorsitzende, die Rechte demokra-tisch legitimierter Betriebsratsmitglieder. Geyer: „Wesentliche Entscheidungen, wie die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden, die Freistellung oder die Ein- und Zusammensetzung von Ausschüssen, können danach von der Mehrheit allein getroffen werden. Damit würden die Mitbestimmungsrechte der jeweiligen Minderheit – von theoretisch bis zu 49,9 Prozent – im Betriebsrat ausgehebelt.

Diese Gleichschaltung widerspricht jeglichen Demokratiegrundsätzen, schädigt die Legitimation der Betriebsräte insgesamt, damit ihre Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern und verkehrt so das Ziel der Reform in ihr Gegenteil. Statt mehr Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb wäre die Schwächung der Arbeitnehmervertretung das Ergebnis.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. (DBB) Peter-Hensen-Str. 5-7 53175 Bonn Telefon: 0228/811101 Telefax: 0228/811171