Gefahr für die Integrationspolitik durch Haushaltspläne / Bundesregierung plant für 2012 zweistellige Kürzung der Integrationsmittel des bundesweiten Integrationsprogramms

(Berlin) - Hinsichtlich der Kürzungspläne der Bundesregierung erklärt der djo-Bundesvorsitzende Thomas Hoffmann: "Es ist drei Wochen her, dass der 8. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland (Integrationsbericht) ausführlich darlegte, dass die Integrationsanstrengungen in vielen Bereichen verstärkt werden müssen. Wir brauchen mehr Engagement für eine größere Chancengleichheit von jugendlichen Migranten in der schulischen und beruflichen Bildung sowie auf dem Arbeitsmarkt, aber auch hinsichtlich der Unterstützung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Die Planungen der Bundesregierung stehen in großem Widerspruch zu den Aufgaben, die in der Zukunft zu leisten sind und von denen es im Bericht heißt, dass davon die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft abhängt."

"Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, Migrantinnen und Migranten Chancen zu eröffnen, ihre gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu verbessern", hebt die stellvertretende djo-Bundesvorsitzende Maria Klimovskikh hervor. "Als Vorsitzende des Verbandes der russischsprachigen Jugend in Deutschland - JunOst e.V. haben wir gerade erst durch den neuen Förderschwerpunkt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der die Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen beinhaltet, neue Möglichkeiten der bundesweiten Integrationsarbeit erhalten. Von den Kürzungen wäre das BAMF betroffen, so dass insbesondere für diese innovativen Ansätze der Integrationspolitik wieder keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen würden. Wir fragen uns schon, wie die Integrationsziele erreicht werden sollen, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten sind, wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden."

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