Gefährdung der Steuerfreiheit der Berufsverbände / Verbandliche Mitgliederberatung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

(Bonn) - Ein Schreiben des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zur Steuerpflichtigkeit der Mitgliederberatung von Verbänden ist auf scharfe Kritik der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. (DGVM) gestoßen. Das Finanzministerium vertritt in dem Schreiben die Rechtsauffassung, dass in Zukunft Beratungsleistungen der Verbände für die angeschlossenen Mitglieder steuerpflichtig werden sollen. Die Auskunfts- und Raterteilung über branchenwichtige Rechtsvorschriften gehöre jedoch zum klassischen und damit steuerbefreiten Kernbereich der Berufs- und Wirtschaftsverbände, so die DGVM in Bonn. Jeder Eingriff in diesen Kernbestand berühre letztlich die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit, der zufolge sich alle Deutschen frei und ohne administrative Gängelung zu Vereinigungen zusammenschließen dürfen.

Umsatz- und Körperschaftsteuer für Mitgliederberatung In dem Schreiben des Finanzministers heißt es unter anderem, dass verbandliche Auskünfte an einzelne Mitglieder über die Mitgliedsbeiträge finanziert würden, die insoweit als Entgelt anzusehen seien, das der Umsatz- und Körperschaftsteuer unterliege. Auslöser des Schreibens war die arbeitsrechtliche Mitgliederberatung und Prozessvertretung eines sachsen-anhaltinischen Arbeitgeberverbandes. Nach § 5 des Körperschaftsteuergesetzes sind Berufsverbände an sich von der Steuer ausgenommen, soweit sie typische Verbandsleistungen wie die Vertretung gemeinsamer Interessen erbringen. Das zuständige Finanzamt hatte jedoch mit Zustimmung des Landesfinanzministers pauschal 20 Prozent der Beitragseinnahmen der Steuerpflicht unterstellt.

Steuererhöhung durch die Hintertür
Der „Schlag mit der Steuerkeule“ des Fiskus sei um so weniger hinzunehmen als seit Jahren die Verbandseinnahmen auf der Stelle treten würden, so die DGVM. „Letztlich erweist sich die Politik mit dem geplanten steuerlichen Aderlass der Verbände einen Bärendienst, denn gerade die Politik ist auf den Sachverstand und das Branchenwissen der Verbände angewiesen. Wenn es infolge der Steuererhöhung durch die Hintertür zu weiteren personellen Einsparungen bei den Verbänden komme, würde sich dies notwendigerweise auch auf den Umfang der unentgeltlichen Politikberatung der Verbände auswirken müssen.“

Nach Ansicht der DGVM sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich aufgrund der neuen steuerlichen Bewertung der Verbandstätigkeiten das Bewusstsein der Verbände für die wirtschaftliche Relevanz ihrer Aufgaben und damit auch für ihre Kommerzialisierbarkeit schärfen werde.

Der Text des Erlasses kann im Deutschen Verbände Forum unter http://www.verbaende.com/News.php3?/Steuer/erlass.htm abgerufen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. (DGVM), Helmut Martell / Wolfgang Lietzau Burgstraße 79, 53177 Bonn Tel.: 0228 - 93 54 93 40, Fax: 0228 - 93 54 93 45