Gebührenanpassung nicht verzögern

(Berlin) - "Es darf keine Verschiebung der Umsetzung der von der KEF empfohlenen Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben", erklärte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). "Das würde insbesondere die kleinen Sendeanstalten wie Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen extrem belasten, wenn nicht in ihrer Existenz gefährden."

Am Freitag treffen sich in Mainz Intendanten, Vertreter der 16 Landesregierungen und der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Gebührenbedarfs (KEF), um über die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen zu beraten. "ver.di begrüßt den Vorschlag der KEF, die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2005 um 1,09 Euro monatlich anzupassen. Das ist auch in schwierigen Zeiten sozial ausgewogen und notwendig für die Bestandssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", so Werneke. Er forderte die Politiker erneut auf, die Frage der Gebührenanpassung nicht sachfremd mit der Diskussion um die künftige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu koppeln.

Gerade die kleinen Sendeanstalten hätten in den vergangenen Jahren die größten Sparmaßnahmen durchgezogen und damit erhebliche Vorleistungen erbracht. Es sei nicht akzeptabel, ausgerechnet sie jetzt in einer politisch motivierten Aktion zu strafen, weil einige Ministerpräsidenten die öffentlich-rechtlichen Sender unter Druck setzen wollten, so Werneke. "Wer das fruchtbare Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk will, der muss letzterem auch die Grundlagen erhalten", mahnte Werneke. Unabhängig davon sei ver.di bereit, sich konstruktiv an der Debatte um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beteiligen.

Zur aktuellen Debatte legte ver.di eine umfangreiche Stellungnahme zum Bericht der KEF vor. Darin wird ausdrücklich gelobt, dass die KEF auch in einem schwierigen politischen Umfeld ihre Empfehlung zu einer maßvollen Gebührenanpassung abgegeben hat. Nach umfangreichen Prüfungen der von den Sendern vorgelegten Unterlagen, wird darin den Rundfunkanstalten eine sparsame Haushaltsführung, erhebliche Produktivitätssteigerungen und Sparerfolge bescheinigt, hebt ver.di hervor. Unverständlich sei, dass die KEF trotz des von ihr festgestellten niedrigen Personalkostenanteils weitere Stellenstreichungen fordere.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin Telefon: 030/69560, Telefax: 030/69563956