Gebäudereiniger-Handwerk begrüßt die Aufnahme in das Entsendegesetz

(Bonn) - Die heute (23. August 2006) im Bundeskabinett vereinbarte Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereiniger-Handwerk findet die volle Zustimmung des Branchenverbandes. „Die Aufnahme unseres Handwerks in das Gesetz bietet die Möglichkeit, den aktuellen allgemeinverbindlichen Lohntarifvertrag europafest zu machen.“, kommentiert Bundesinnungsmeister Dieter Kuhnert den heutigen (23. August 2006) Kabinettsbeschluss. Dies gilt insbesondere für die untere Lohngruppe, in der die Löhne 6,36 Euro in Ostdeutschland und 7,87 Euro in Westdeutschland betragen.

Das Gebäudereiniger-Handwerk dankt allen Beteiligten für die schnelle Umsetzung und die damit verbundene Möglichkeit, kurz- und mittelfristig ein bewährtes Tarifvertragssystem stabil zu halten. Damit verhindert wird auch ein unfairer Wettbewerb durch massives Lohndumping. Ermöglicht wird eine verschärfte Kontrollmöglichkeit durch die Hauptzollämter. Das Gebäudereiniger-Handwerk stellt sich diesen Herausforderungen und wird seinen Beitrag dazu leisten, dass gerade im Bereich der gering qualifizierten Tätigkeiten angemessene Arbeitsbedingungen umgesetzt und erhalten werden können. Trotz unterschiedlicher Auffassung über den Weg der Ministerverordnung oder Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist deren grundsätzliche Unterstützung in der Gesamtthematik Entsendegesetz für das Gebäudereiniger-Handwerk anerkannt.

Die Tarifvertragsparteien müssen und werden jetzt die von der Bundesregierung eröffnete Gestaltungsfreiheit weiter umsetzen und mit Inhalt versehen.

„Damit sehen wir unsere Bemühungen um faire Wettbewerbsbedingungen allerdings noch nicht am Ziel.“, so Dieter Kuhnert weiter. Unabhängig von dieser Möglichkeit sieht der Bundesinnungsverband als weiteren übergeordneten Schritt mittelfristig die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen als notwendig an. Ein umfassendes Argumentationspapier zu dieser Thematik steht zur Verfügung. Das Gebäudereiniger-Handwerk zeigt sich optimistisch, dass nach diesem ersten positiven Schritt der Bundesregierung die Koalitionsparteien in der Gesamtthematik weiter vorankommen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks Christine Sudhop, stellv. Geschäftsführerin Dottendorfer Str. 86, 53129 Bonn Telefon: (0228) 917750, Telefax: (0228) 9177511