Gebäudeenergiegesetz: Schluss mit der Planwirtschaft!

(München) - Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) legte den viel beachteten Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) dem Bundeskabinett vor. Viel beachtet ist vor allem der Vorstoß bereits ab 2024 den Einbau von Gas- und Ölheizungen zu verbieten. Dies hatte im Vorfeld zu einem "Run" auf Öl- und Gasheizungen geführt. Dem Entwurf des GEG stimmte Finanzminister Lindner (FDP) im Kabinett nur unter Vorbehalt zu. Lindner forderte im Nachgang Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Der FDP-Vorsitzende drängt vor allem auf einen technologieoffenen Ansatz.

Bei der näheren Lektüre dieses Entwurfs findet man ein Gruselkabinett der Verbotspolitik und eine einseitige Bevorzugung von Wärmepumpen. Das so etwas aus dem Wirtschaftsministerium kommt, lässt einen für die restliche Legislaturperiode nichts Gutes erahnen.

Der politische Sprecher des BDS, Stefan Julinek zeigt sich über Details verärgert und entsetzt: "In der öffentlichen Debatte lag der Schwerpunkt auf dem Verbot von Gas- und Ölheizungen. Dass aber nun auch noch ein faktisches Verbot von Biomasseheizungen im Neubau beinhaltet ist, zeigt den ideologischen Ansatz des Klimaministers. Es ist nicht Aufgabe der Politik einseitigen Lobbyismus für Technologien zu betreiben, sondern Rahmenbedingungen zu setzen, wie wir auch im Bereich der Wärme unsere Klimaziele erreichen. Wer da für den ländlichen Raum die nachhaltige Holzverbrennung verbieten möchte und stattdessen Wärmepumpen mit Kohleverstromung bevorzugt, zeigt, dass er lieber auf Planwirtschaft setzt, anstatt die richtigen Weichen für eine machbare, marktwirtschaftliche Wärmewende zu stellen. Klimapolitik braucht die breite Unterstützung der Bevölkerung. Planwirtschaft und Verbote schaffen es nicht die Menschen hinter dieser gesellschaftlichen Aufgabe zu vereinen, sondern bringen sie zusätzlich noch dagegen auf."

BDS Präsidentin Gabriele Sehorz bringt es auf den Punkt: "Wir Unternehmer erleben in unseren Betrieben diese übergriffige Art der Politik der Überreglementierungen unserer wirtschaftlich sinnvollen Entscheidungen schon seit Jahren. Nun macht die Regierung vor niemandem mehr Halt und setzt ihre ideologiegetriebenen Vorstellungen mit aller Gewalt durch. Minister Habeck muss sich endlich auch den Mantel des Wirtschaftsministers anziehen und nicht nur versuchen Klimapolitiker zu sein."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen (BdS) - Gewerbeverband Bayern e.V. - Hauptgeschäftsstelle Stefan Julinek, Referent Politik und Kommunikation Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Fax: (089) 5026493