GDV zum Rürup-II-Bericht: Konsequenter Weg um demographischen Wandel zu meistern
(Berlin) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) unterstützt die Ergebnisse der Rürup-II-Kommission - trotz der völlig unverständlichen massiven öffentlichen Kritik und der starken Beharrungskräfte einiger gesellschaftlicher Gruppen, die unabweisbare Reformen blockieren.
Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Menschen künftig zusätzlich vorsorgen und länger arbeiten müssen, um ihren Lebensstandard im Alter auch nur annähernd halten zu können. Es ist der Verdienst der Rürup-II-Kommission, dass sie dies auch der Bevölkerung deutlich sagt. Die Politik darf sich jetzt ihrer Verantwortung nicht entziehen.
Der Vorschlag, das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2011 schrittweise anzuheben und die Rentenanpassungsformel ab 2005 durch einen "Nachhaltigkeitsfaktor" zu ergänzen, ist ein wichtiger Schritt zur Lösung des demographischen Wandels in Deutschland. Die Lebenserwartung steigt von Generation zu Generation um rund drei Jahre und erhöht zwangsläufig die Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung. Gleichzeitig schrumpft die Zahl derer, die in die Kassen einzahlen, weil in Deutschland seit über 30 Jahren zu wenige Kinder geboren werden. Die Bürgerversicherung würde an diesen Problemen nichts ändern.
Der GDV unterstützt ebenso die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung der Riester-Förderung. Die Ausweitung des förderberechtigten Personenkreises auf alle Steuerpflichtigen, die Dynamisierung und Anhebung der förderfähigen Höchstbeiträge zur Riester-Rente auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze sowie die vorgeschlagene Vereinfachung des Zulagenverfahrens werden den notwendigen Ausbau der zusätzlichen Altersvorsorge wesentlich erleichtern. Dazu gehört auch im Prinzip der Vorschlag für mehr Transparenz der Produkte. Allerdings leisten die vorgeschlagenen zusätzlichen Regeln diese Anforderungen noch nicht überzeugend. Die Transparenzvorschriften sind insgesamt durch einfachere und sinnvollere Regeln zu ersetzen. Anzustreben ist ein sinnvoller Preis-Leistungs-Vergleich, der durch Rendite-Risiko-Betrachtungen ergänzt werden kann.
Der GDV fordert bei der politischen Umsetzung gleichzeitig verlässliche steuerliche Regelungen für den Aufbau privater Vorsorge. Die Vorschläge der Rürup-II-Komission zeigen, dass die "Riester-Rente" allein nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Deshalb muss die Vielfalt an geförderten Altersvorsorgeinstrumenten erhalten bleiben. Nur dann sind die Bürger zum notwendigen Konsumverzicht bereit.
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