GdP zum Silvester-Feuerwerk: Jetzt ein strafbares Vergnügen

(Berlin) - „Das Abfeuern eines Feuerwerks kann in diesem Jahr ein strafbares Vergnügen werden“, warnte jetzt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. „Wer auf der Straße zum Abfeuern der Raketen eine Schreckschusspistole benutzt, begeht eine Straftat. Nach dem neuen Waffengesetz bedeutet das nämlich Führen einer solchen Waffe in der Öffentlichkeit, und dafür muss man einen Kleinen Waffenschein haben“, erläuterte der GdP-Vorsitzende, der allerdings große praktische Probleme befürchtet: „Kaum jemand weiß, dass ein so gezündetes Silvesterfeuerwerk zu einer Strafanzeige führt.“

Vorhersehbares Ergebnis: die Polizei ist gerade zum Jahreswechsel mit schwerwiegenderen Vorfällen viel zu belastet, um diese „Straftaten“, die millionenfach vorkommen werden, überhaupt verfolgen zu können. Und wenn es doch zu Strafverfahren kommt, weil die Polizei auch nicht weggucken kann, wenn sie einmal zur Stelle ist, dann wird das Verfahren ausgehen wie das „Hornberger Schießen“. Freiberg: „Weil kaum jemand die neue Rechtslage kennt, werden vermutlich die meisten Verfahren wegen Verbotsirrtums wieder eingestellt. Dann haben Polizei und Justiz sich die ganze Arbeit umsonst gemacht.“

Der GdP-Vorsitzende plädierte dafür, für die Zukunft eine lebensnähere Lösung zu finden, etwa durch die rechtliche Freigabe des Abfeuerns von Silvesterraketen mit Hilfe solcher Waffen für den konkreten Zeitraum zu Silvester. Im Gegenzug zu einer solchen Lösung forderte der GdP-Vorsitzende die Registrierung der Erwerber von Gas- und Schreckschusswaffen durch den Handel: „Dies hätte eine große disziplinierende Wirkung, weil so die Polizei bei krimineller Verwendung dieser Waffen die Täter besser ermitteln kann.“ Von einer solchen umfassenden Registrierung verspricht sich die GdP eine bedeutsame Wirkung: „Nach wie vor stellen Gaspistolen über 50 Prozent aller Tatwaffen bei Raubüberfällen. Hier Abhilfe zu schaffen, dient der inneren Sicherheit unvergleichlich mehr als wenn man das Böllern zu Silvester strafrechtlich verfolgt.“

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