GdP warnt vor Ermüdungserscheinungen bei der Terrorismusbekämpfung

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, in den Bemühungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nachzulassen. Auf einer Pressekonferenz anlässlich einer gemeinsamen Fachtagung des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) und der Gewerkschaft der Polizei unter dem Motto „Globaler Terrorismus – Globale Bekämpfung“ am Donnerstag, 11. September 2003 im Rathaus Schöneberg in Berlin sagte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die von der Bundesregierung beschlossenen Sicherheitspakete leiden an Auszehrung. Obwohl alle maßgeblichen Sicherheitsexperten die Bedrohung nach wie vor sehr hoch einschätzen, schleichen sich in der praktischen Politik Ermüdungserscheinungen ein.“

Ohnehin hätten vor allem die Bundesländer bis heute nicht die personellen Konsequenzen aus den Anschlägen am 11. September 2001 gezogen. Freiberg: „Während die Sicherheitsbehörden des Bundes personell aufgestockt worden sind, geht in den Ländern der Personalabbau bei der Polizei munter weiter. Tausende von Stellen bei der Polizei sollen künftig gestrichen werden. Gerade dort kann aber der notwendige Fahndungsdruck nur mit einer ausreichenden Personal- und Sachausstattung aufrechterhalten werden.“

Von den seit den Anschlägen in den USA verbesserten gesetzlichen Möglichkeiten für die Polizei hob Freiberg die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht, die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation (Paragraph 129b Strafgesetzbuch), die Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes und die Möglichkeiten zur verbesserten Überwachung von illegalen Geldströmen hervor.

Freiberg: „Auch die verbesserten Möglichkeiten des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten durch Schaffung eines Informations-Boardes haben die Zusammenarbeit unter den Behörden verbessert.“ Diese rechtlichen Maßnahmen, so Freiberg, in Verbindung mit zusätzlich geschaffenen Stellen bei den Bundesbehörden hätten auch zu nachweisbaren Ermittlungserfolgen geführt. Freiberg: „Deutschland ist eines der wenigen Länder, das nach dem 11. September bereits vier Gerichtsverfahren gegen islamistische Terroristen abgeschlossen hat, beziehungsweise durchführt. Das Motassadec-Verfahren in Hamburg war weltweit der erste Al-Qa’ida-Prozess. Insgesamt wurden 173 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 63 davon sind allein beim Bundeskriminalamt angesiedelt.“

Allerdings so Freiberg, stehe und falle die erfolgreiche Terrorismusbekämpfung mit ausreichenden personellen Ressourcen. Auch die Motivation der Beschäftigten der Sicherheitsorgane sei ein wichtiges Faustpfand im Kampf gegen die Bedrohung. Freiberg: „Sogar unsere ausländischen Partner bestätigen uns, dass wir rund um die Uhr sehr effektiv gearbeitet haben und weiter arbeiten. Dafür werden meine Kolleginnen und Kollegen jetzt mit erheblichen Einkommenseinbußen belohnt. Kein Unternehmer in der freien Wirtschaft würde seine Belegschaft bei steigender Auftragslage und hoher Produktivität derart behandeln.“

Als drängende Fragen, die nach Ansicht der GdP einer Klärung bedürfen, bezeichnete Freiberg die rechtliche Möglichkeit für eine optische Beweissicherung in Ergänzung des akustischen „Lauschangriffs“, die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und die Einführung der europäischen Rasterfahndung.

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