GdP: Klimaaktivisten verhöhnen Rechtsstaat!

(München) - Auf einem ignoranten und gefährlichen Irrweg sieht der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Florian Leitner, die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" mit ihren Aktionen, München wochenlang zu einer Protesthochburg machen zu wollen.

"Wir als GdP verurteilen die erneuten Störaktionen der Klimaaktivisten aufs Schärfste und bedanken uns bei den umsichtigen Verkehrsteilnehmern und vor allem dem schnellen und umsichtigen Handeln der Polizei. Nur durch deren rasches Eingreifen konnte verhindert werden, dass Menschen zu Schaden kommen und der Verkehr lange behindert wurde."

"Mit einem Klimaprotest hat das für mich nichts mehr zu tun, wir sprechen hier von organisiertem Vorgehen und bewusstem Begehen von Straftaten. Dies kann und darf der Staat nicht tolerieren, der für seine Bürgerinnen und Bürger für Sicherheit zu sorgen und Straftaten zu unterbinden hat." Die Ankündigung und Umsetzung der bewussten Nötigung von Verkehrsteilnehmern und die Inkaufnahme der Schädigung von Menschenleben durch provozierte Verkehrsunfälle oder dem Verursachen von Staus und dem damit verbundenen Risiko, dass sich Menschen nicht rechtzeitig in ärztliche Versorgung begeben können, ist ignorant und verantwortungslos und verhöhnt unseren Rechtsstaat" sagt der Landesvorsitzende Florian Leitner. Wir als Gewerkschaft der Polizei Bayern verurteilen jegliche Aktivitäten dieser Berufsdemonstranten, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes bewusst und geplant Rechtsbruch begehen, weshalb hier mit voller Härte des Gesetzes unter Ausschöpfung aller rechtlicher Maßnahmen durchgegriffen werden muss.



Die organisierten, an mehreren Orten zeitgleichen Festklebeaktionen, die auch für den Zeitraum der IAA in München bereits angekündigt sind, haben schlichtweg gesellschaftsschädigenden Charakter und dürfen nicht hingenommen werden.

Wir als GdP Bayern begrüßen ausdrücklich die Null-Toleranz-Politik der Entscheidungsträger bei Polizei und Justiz unter Anwendung aller zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel als deutliches Signal gegen solch ignorantes und gefährliches Handeln.

Auch unsere Kolleginnen und Kollegen geraten durch überzogene Aktionen immer wieder in gefährliche Situationen, werden zum Prellbock vermeintlicher Klimaschützer und sehen sich in ihrer polizeilichen Arbeit durch solche Protestaktionen völlig unnötig zusätzlich belastet.

"Für uns als Gewerkschaft ist klar - Ja zu Demonstrationen, aber ein klares Nein zu Straftaten!"

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Bayern Pressestelle Hansastr. 17, 80686 München Telefon: (089) 57838801, Fax: (089) 57838810