GdP/DBwV-Demo zum SPD-Parteitag in Bochum: “Rotstiftpolitik betreibt Ausverkauf der Inneren Sicherheit“

(Berlin/Bochum) - „Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Sozialabbau bei den Beschäftigten der Polizei und der Bundeswehr. Diese Rotstiftpolitik geht nicht nur an unsere Existenzgrundlagen, diese Rotstiftpolitik betreibt den Ausverkauf der Inneren Sicherheit“, rief der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, mehreren Tausend Teilnehmern einer von der GdP und dem Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) gemeinsam veranstalteten Protestkundgebung am Rande des am heutigen Montag (17. November) beginnenden SPD-Parteitages in Bochum zu.

Der GdP-Vorsitzende: „Seit Wochen machen wir mit Aktionen im ganzen Land die Öffentlichkeit auf den krassen Unterschied zwischen den Sonntagsreden der Politiker und ihrem tatsächlichen Handeln aufmerksam. Die Sicherheitspolitik in Deutschland verdient die Rote Karte.“ Der Staat ziehe sich aus seiner Verantwortung für die Innere Sicherheit zurück. „Das Land wird geplündert, die Zeche zahlen wir, die Bürger.“

Freiberg forderte ein sofortiges Ende dieser unsozialen Politik und eine Abkehr von der Politik des Personal- und Sozialabbaus im Sicherheitsbereich.

Den Delegierten des SPD-Parteitages drückte Freiberg symbolisch die Daumen, dass „wenigstens sie, die das Elend dieser so genannten Reformen in ihren Ortsvereinen verkaufen müssen, nahe genug an die Mitglieder der Bundes- und der Landesregie-rungen und an die Abgeordneten herankommen, um ihnen zu sagen, wie die Stimmung bei den Bürgern ist“. Den Regierungsmitgliedern könnten sie berichten, dass sich vor der Halle kein privilegierter öffentlicher Dienst versammelt habe, sondern Männer und Frauen, die jeden Tag ihre Haut zu Markte tragen müssten und die notfalls sogar ihr Leben für diesen Staat hergäben.

Die Gewerkschafter, so Freiberg, seien keine bornierten Betonköpfe, die nicht wüssten, was eine Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzkrise sei: „Hier stehen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer, die seit Jahren ihren Beitrag leisten mussten, um für eine desolate Finanzpolitik gerade zu stehen, die sie nicht zu verantworten haben.

Freiberg kündigte eine weitere große Protestkundgebung anlässlich des CDU-Parteitages am 1. Dezember 2003 in Leipzig an.

Quelle und Kontaktadresse:
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