GdP Bayern: Erfolgreiche Arbeit der Bayerischen Polizei im grenznahen Raum

(München) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat gestern die Bayerische Grenzpolizeidienststelle in Piding besucht und dabei eine positive Bilanz über deren Arbeitserfolge im Rahmen der Schleierfahndung gezogen. So wurden im ersten Halbjahr 2021 mehr als 1.700 ausländerrechtliche Delikte im grenznahen Raum sowie an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen festgestellt, über 7.000 Fahndungstreffer erzielt und mehrfach größere Mengen Rauschgift beschlagnahmt.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Bayern, Florian Leitner, sieht in dieser beachtlichen Erfolgsbilanz die Bestätigung, dass die Intensivierung der Schleierfahndung ein wesentliches Element ist um die grenzüberschreitende Kriminalität und die illegale Migration wirksam und effektiv zu bekämpfen.

Gleichwohl ist die momentane Zusatzaufgabe für die Bayerische Polizei an der Grenze, die Einhaltung der Corona-Einreiseverordnung und hier insbesondere die seit 1. August 2021 geltende Testpflicht für Reiserückkehrer zu überwachen, kritisch zu sehen. Wir als GdP Bayern sehen diese Kontrollen als wenig zielführend und sehen gleichzeitig die Gefahr, dass dadurch die Kernaufgaben der in der Schleierfahndung tätigen Kolleginnen und Kollegen vernachlässigt werden könnten. Die Bayerische Grenzpolizei ist personell und organisatorisch für die Schleierfahndung aufgestellt. Die Kontrolle von Reiserückkehrern ist eine Sonderaufgabe, welche die eh schon sehr hohe Belastung der dafür zuständigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch weiter nach oben treibt. Hier kann und wird es nur Stichprobenkontrollen geben können.

Wir als GdP Bayern appellieren an alle Reiserückkehrer, die Testverpflichtung ernst zu nehmen und sich nicht der Gefahr auszusetzen bei den Stichprobenkontrollen auffällig zu werden. Gleichzeitig sehen wir die Politik in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass die Bayerische Polizei sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und nicht immer als Notnagel für immer mehr Zusatzaufgaben wie wir es gerade in der Corona-Pandemie erlebt haben und noch erleben herhalten muss.

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