GdP Bayern: Bauern im Recht, aber Rechtsstaat beachten!

(München) - Mit ihren Forderungen im Recht sieht der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Florian Leitner, die Bayerischen Bauern, die ihrem Hilferuf Nachdruck verleihen und seit Mitte Dezember 2023 zu mehreren Protestaktionen mit ihren Traktoren für Aufsehen sorgen.

"Wir als GdP Bayern sehen erneut ein Versagen der aktuellen Bundesregierung als Auslöser für die Proteste, für die ich aufgrund der einschneidenden Kürzungen Verständnis habe," so der Landesvorsitzende. Die Sparzwänge der verfehlten Politik der Bundesregierung schlagen hier zu Buche, und Wertschätzung für die Bauern sieht anders aus sagt Leitner. Glücklich ist die Polizei darüber natürlich trotzdem nicht, da unsere Kolleginnen und Kollegen den störungsfreien Ablauf der Versammlungen gewährleiste müssen, was nach der hohen Schlagzahl im vergangenen Jahr wieder mal keine Verschnaufpause zulässt und einen erhöhten Kräfteansatz bindet, um die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung explizit was das Verkehrsgeschehen angeht, so gering wie möglich zu halten.

"Protest ist richtig, was wir als Polizei aber verurteilen sind das vereinzelte bewusste Blockieren von Verkehrsknotenpunkten, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung der Autobahnen oder das Umfahren von Sperren über Felder, wie es bereits vorgekommen ist. Das hat nichts mit rechtsstaatlichem Protest zu tun. Wir verurteilen dieses Verhalten, lassen es nicht zu und werden dieses auch ahnden."

Für uns als Gewerkschaft ist klar - Ja zu den Demonstrationen und gesellschaftlichem Protest, aber ein klares Nein zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten!

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Landesbezirk Bayern Pressestelle Hansastr. 17, 80686 München Telefon: (089) 57838801, Fax: (089) 57838810