Gaswirtschaft bietet zukünftiger Bundesregierung konstruktive Zusammenarbeit an / Versorgungssicherheit ist zentrale Herausforderung

(Berlin) – Politik und Energiewirtschaft stehen bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Branche vor zentralen Herausforderungen. In Zeiten weltweit steigender Rohstoffpreise ist eine Energiepolitik gefordert, die die Versorgungssicherheit stärkt. Aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China und Indien benötigen steigende Mengen an Rohstoffen. Preissteigerungen, die sich auch auf die Energiepreise in Deutschland auswirken, sind die Folge. Die deutschen Erdgasversorger stellen durch ihr unternehmerisches Handeln die Versorgungssicherheit langfristig sicher. Mit etablierten Geschäftsbeziehungen zu den Produzenten und eigenen Investitionen in Förderung und Transportinfrastruktur gewährleisten sie die Versorgung Deutschlands auch unter zunehmend schwierigeren internationalen Bedingungen.

Zur Sicherung der Erdgasversorgung sind jedoch auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen von zentraler Bedeutung. So stehen für die kommende Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen an, um die bestehende Versorgungsqualität zu sichern und gleichzeitig ein möglichst angemessenes Preisniveau zu gewährleisten. Der BGW steht für den Dialog und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Energiewirtschaft jederzeit zur Verfügung.

Die wichtigsten Forderungen des BGW an die neue Bundesregierung lauten:
- Versorgungssicherheit ist in der gegenwärtigen Situation auf den Weltenergiemärkten eine zentrale Herausforderung für Energiepolitik und Versorger. Auch die Beibehaltung langfristiger Lieferverträge ist aufgrund der weltweit verschärften Nachfragekonkurrenz eine wesentliche Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und langfristige Versorgungssicherheit. Die neue Bundesregierung darf hier die nationalen Interessen im Bereich der Energieversorgung, auch im europäischen Rahmen, nicht aus den Augen verlieren. Hierzu gehört auch, dass die Energiewirtschaft nicht länger bürokratisches Experimentierfeld in Europa ist.

- Bundestag und Bundesrat haben die Leitlinien für die Regulierung der Gasnetze beschlossen. Der novellierte Energierechtsrahmen bringt den Versorger eine hohe wirtschaftliche Belastung durch umfangreiche Entflechtungsvorgaben sowie administrative Dokumentationspflichten.. Es ist die Aufgabe von Versorgern und Bundesnetzagentur, gemeinsam zu einer praktikablen Umsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes zu kommen, statt übereilte Beschlüsse zu fassen. Die deutsche Gaswirtschaft benötigt zukünftig eine nachhaltig orientierte und verlässliche Grundausrichtung auf allen Ebenen.

- Der BGW warnt vor einer weiteren Verteuerung von Erdgas durch staatliche Belastungen. Bereits heute unterliegt Erdgas fast doppelt so hohen Abgabenbelastungen wie Heizöl. Als einer der umweltschonendsten und effizientesten Energieträger darf Erdgas daher bei der Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie auch nicht durch zusätzliche, verdeckte Steuererhöhungen belastet werden.

- Regenerative Energien ergänzen den umweltschonenden Energieträger Erdgas und verringern als einheimische Energieträger die Importabhängigkeit Deutschlands. Im Vordergrund muss aber die wirtschaftliche und subventionsfreie Nutzung erneuerbarer Energien ohne neue Steuer- und Abgabenbelastungen stehen. Die Gaswirtschaft lehnt deshalb eine Förderung der Biogasnutzung zu Lasten des umweltfreundlichen Erdgases ab. In einem solchen Fall würde Erdgas als kohlenstoffärmster fossiler Energieträger im Wärme- und Kraftstoffmarkt massiv
benachteiligt.

BGW-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolf Pluge: „Erdgas gehört schon heute zu den wirtschaftlichsten und umweltschonendsten Energieträgern. Deswegen muss eine weitere staatliche Belastung des Erdgaspreises unbedingt vermieden werden. Auch die Ausgestaltung des Energiewirtschaftsgesetzes muss unter wirtschaftlichen und für die Versorger praktikablen Gesichtspunkten erfolgen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW) Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin Telefon: 030/28041-0, Telefax: 030/28041-520