Gasbinnenmarktrichtlinie: Enttäuschendes Signal für Transformation der Gasnetze und Industrie
(Berlin/Brüssel) - Die Energieminister der EU haben sich gestern im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) für eine eigentumsrechtliche Trennung des Wassersstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene (Unbundling) ausgesprochen. Der Rat folgt damit dem Vorschlag der Europäischen Kommission und positioniert sich gegen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die den Kommissionsvorschlag parteiübergreifend ablehnen.
Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
"Die Position des Rates ist sehr enttäuschend. Eine unternehmerische Trennung zwischen Gas- und Wasserstoffnetzen würde es vielen Stadtwerken nahezu unmöglich machen, eine investitionssichere Transformation der Gasinfrastruktur einzuleiten und damit die Produktion und die Verteilung von Wasserstoff zu organisieren. Zudem würde sie den rund 1,8 Millionen Industriekunden, die in Deutschland am Gasverteilnetz angeschlossen sind, eine elementare Option nehmen, ihren Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren. Schließlich sind die meisten dieser Industriekunden auch künftig auf gasförmige Energieträger angewiesen.
Die in Artikel 48 vom Ministerrat vorgesehenen Kompromisse halten wir für ungenügend und ungeeignet. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich in der kommenden Verhandlung zwischen Rat, Kommission und Parlament (Trilog) weiter für einen besseren Kompromiss im Sinne der Gasverteilnetze und Industrie einzusetzen. Aus VKU-Sicht sollten die Mitgliedstaaten der Position des Parlaments folgen, die durch den deutschen Abgeordneten Jens Geier vertreten wird.
Die Position des Parlaments ist für die gesamte Branche von fundmentaler Bedeutung. Sie ist Mindestvoraussetzung und stellt zielführend die Weichen für einen erfolgreichen Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland und ganz Europa.
Auf die Bedeutung hatten wir zuletzt im Februar in einem gemeinsamen Appell zusammen mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutsche Landkreistag, dem Deutsche Städtetag, dem Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hingewiesen.
Die aktuelle Fassung mit den widersinnigen Regulierungen hätte nicht nur für Deutschland negative Folgen, sondern auch für weitere Länder mit einer gut ausgebauten Gasinfrastruktur und viel industrieller Produktion - zum Beispiel Österreich, Niederlande, Polen, Tschechien oder Italien."
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