Gas-Energie-Krise: Jetzt handeln! Konkrete Maßnahmen fehlen weiterhin

(Stuttgart) - Forderung nach Neuabwägung zwischen Umweltpolitik und Versorgungssicherheit / Planungssicherheit für alle Branchen und Betriebsgrößen

Aus Sicht des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg fehlen weiterhin die dringend notwendigen Handlungsschritte und Lösungen bei der drohenden Gasmangellage. Momentan stehen die bisher getätigten Absichtserklärungen von Bundes- und Landesregierung ohne Inhalt und konkrete Maßnahmen da.

"Das Credo "Wir sparen gemeinsam" ist richtig, aber nicht alles", macht Jan Dietz, Präsident des BDS Baden-Württemberg, klar "Was unsere Unternehmen benötigen, vor allem der Mittelstand und die Soloselbständigen, sind konkrete Maßnahmen und Planungssicherheit. Die Politik muss alle Möglichkeiten ausnutzen und unterstützen, damit die Bereitschaft zum Sparen auch von allen getragen wird."

Lösungen frei von Dogmatismus

Essenziell ist hierbei, dass über Parteigrenzen hinweg und frei von Dogmatismus pragmatische Lösungen offen diskutiert werden. Gerade in der Krisensituation müssen weitere Verschärfungen der bisherigen Umweltpolitik ausgesetzt werden. Ein Beispiel, das sowohl private Haushalte als auch Betriebe betrifft sind die Regelungen zur Abschaltung von vorhandenen alten Heizungen, die aufgrund der strengen Vorgaben zukünftig nicht mehr betrieben werden dürfen. Hier sollte der Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen und bereits getroffene Entscheidungen auch ausgesetzt werden können.

Wichtig ist es, jegliche vorhandene Kapazität auszubauen und maximal auszunutzen. Dazu zählt auch zu prüfen, wo die Last hochgefahren werden kann. Denn "Jede Kilowattstunde zählt", heißt, dass auch jede zusätzlich erzeugte Kilowattstunde zählt.

Weiterhin müssen bürokratische Hürden massiv abgebaut werden, um einen schnelleren Energiewechsel ermöglichen zu können. Hierzu zählen vor allem die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Biogas-Anlagen, PV-Anlagen, Windkraft-Anlagen und weiteren Erneuerbaren Energien.

Mangellage nicht zulasten der Kleinen

Als branchenübergreifender Verband fordern wir eine gerechte Verteilung", so BDS-Präsidentin Bettina Schmauder. "Es muss eine Gleichbehandlung zwischen den Branchen und unabhängig der Größe der Unternehmen geben". Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen sind massiv von einer Mangellage bzw. von den galoppierenden Preisen betroffen.

Die Unternehmen müssen in der Lage sein zu handeln und zu gestalten. Nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern vor allem aufgrund ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern. Dazu braucht es Unterstützungsleistungen und Förderprogramme, um zu verhindern, dass aufgrund der aktuellen Gas- und Energiepreise Mitarbeiter entlassen werden müssen bzw. Betrieb schließen. So sollten bspw. die vereinfachten Regelungen für das Kurzarbeitergeld weitergeführt werden.

Es sind Macher gefragt

Eine aktuell durchgeführte Kurzumfrage* bei den Mitgliedsunternehmen zeigt, dass die Betriebe nicht mehr in der Lage sind zu planen. Fühlten sich im Mai 27 Prozent unsicher, ob die Energiepreise existenzbedrohend sind, sind es nur zwei Monate später bereits über 40 Prozent. Zudem wird deutlich, dass Zuschüsse deutlich stärker nachgefragt werden als geförderte Darlehen. Der Großteil der Befragten benötigt diese Förderprogramme für Investitionen. Zugleich zeigt sich, dass viele Unternehmen nicht ausreichend darüber informiert sind, was sie machen können. Es fehlen Best-Practice-Beispiele.

Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg macht klar, dass die Politik nun alles in ihrer Macht Stehende tun und handeln muss. Und dies vor allem ohne eine dogmatische oder ideologische Sichtweise. Weiteres parteipolitisches Klein-Klein wird uns in der aktuellen Situation nicht weiterbringen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden.

Jan Dietz' eindeutige Forderung: "Es braucht also wieder Macher, die in der Lage sind, unser Land zurück in sichere Gewässer zu bringen, und zwar kurz- und langfristig. Unsere politischen Entscheider werden sich an diesem Anspruch messen lassen müssen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. Sybille Erhardt, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Fax: (0711) 954668-33