GAP: Mit Steuern umsteuern Richtung Umwelt-, Klima- und Tierschutz

(Berlin) - Am 1. Juni tellt die EU-Kommission ihren Vorschlag für die EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vor. Es kommentiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW): "Die GAP bestimmt, wie Bauern in Europa wirtschaften, wieviel Platz die Tiere haben, ob das Wasser sauber und wie fruchtbar der Boden bleibt.

Was aus den Vorschlägen der EU-Kommission durchgesickert ist, würde ein Auslaufmodell zementieren, das Bauernhöfe zum Aufgeben zwingt, Ressourcen schädigt und keinen Rückhalt bei den Bürgern hat.

Der Gesetzgeber in Brüssel zeigt wenig Ambition, die europäische Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Und spielt, durch die geplante größere, aber ziellose Flexibilität für die EU-Staaten, quasi Russisch Roulette mit den eigenen Klima- und Nachhaltigkeitszielen.

Geht es nach Agrarkommissar Phil Hogan, würde mit dem größten Batzen der Agrarmilliarden weiter Landbesitz belohnt. Und deutlich weniger für die Bauern investiert, die Umwelt, Klima, Böden und Gewässer schützen. Dagegen müssen sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten entschieden wehren.

Anstatt ziellos weiter kleine Korrekturen an einem gescheiterten Modell vorzunehmen, muss Brüssel endlich einen Paradigmenwechsel schaffen. Mit der GAP nach 2020 muss mit Steuergeld in Richtung umwelt-, klima- und ressourcenfreundliche Landwirtschaft umgesteuert werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sollte in Brüssel an einer grundsätzlichen Kurswende der Agrarpolitik mitarbeiten. Nur so kann Deutschland auch die eigenen Ziele wie Insekten- und Gewässerschutz oder artgerechte Tierhaltung erreichen. Dasselbe gilt, wenn es darum geht, die nationalen Spielräume Deutschlands bei der Gestaltung der GAP in Richtung Nachhaltigkeit auszureizen. Bio-Bauern zeigen bereits, wie das erfolgreich funktioniert.

Für Öko-Landwirte und alle Kollegen, die mehr für Umwelt, Tier, Artenvielfalt und Klima machen, ist es jetzt entscheidend, dass Deutschland mit Engagement in der GAP einen soliden Grundstein für die Zukunft legt, anstatt die verfehlte Politik fortzusetzen."

Hintergrund

Die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union - alle sieben Jahre werden die Grundsätze, Ziele und das Budget für die GAP neu geregelt.

Mit der GAP werden jedes Jahr fast 60 Milliarden Euro in die Landwirtschaft Europas investiert. Rund 6 Mrd. Euro fließen alljährlich nach Deutschland. 4,8 Mrd. Euro davon werden für Flächenprämien (1. Säule, Direktzahlungen) ausgegeben, durchschnittlich etwa 400 Euro kommen dabei pro Hektar und Jahr zusammen.

Der sehr viel kleinere Teil des Agrarbudgets wird in Leistungen für Umwelt, Klima, Tierschutz etc. investiert (2. Säule, ländliche Entwicklung). Dieses Missverhältnis könnte nach Willen der EU-Kommission noch verstärkt werden, indem der Umwelt-Topf stärker gekürzt werden soll als die Direktzahlungen.

Der BÖLW hat ein Nachhaltigkeitsmodell für die Gestaltung der GAP 2020 erarbeitet. Es baut auf der Position der IFOAM EU Group auf, die im Rahmen eines zweijährigen Diskussionsprozesses zwischen Bauern aus ganz Europa entwickelt wurde. Das gesamte Positionspapier des BÖLW mit dem Nachhaltigkeitsmodell zur GAP 2020 kann hier eingesehen werden: www.boelw.de/gap2020.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) Pressestelle Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Telefon: (030) 28482-300, Fax: (030) 28482-309