GAP ist Geldverschwendung ohne nachhaltige Wirkungen

(Schwerin) - "Die in der Presseerklärung des Arbeitsministers vom 30. Dezember 2001 vorgelegte Bilanz zu den gemeinwohlorientierten Arbeitsförderbetrieben (GAP) ist ein Dokument über die teure Unsinnigkeit dieser künstlichen Beschäftigung." Mit diesen Worten beurteilte am 3. Januar 2002 in Schwerin das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., Lothar Wilken, die Wirkung des Förderinstrumentes.

"Ein mit Steuergeldern zeitlich befristet geschaffener künstlicher Arbeitsplatz hat nach den nun endlich einmal vorgelegten Zahlen des Ministeriums 35.181 Euro gekostet. Darin nicht enthalten sind die hohen Verwaltungskosten sowie die Aufwendungen für die Arbeit in den zahlreichen beteiligten Gremien. Zum Vergleich: Für einen Platz in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) in Mecklenburg-Vorpommern entstanden nach Zahlen des Landesarbeitsamtes für das Jahr 2000 Ausgaben in Höhe von rund 16.873 Euro.

Weiterhin stimmt es nicht, dass die Projekte auf mehr Resonanz stoßen. Vielmehr haben immer mehr verantwortungsvoll denkende Arbeitsmarktpolitiker erkannt, dass GAP eher unsozial ist. Die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und Verdrängung regulärer Beschäftigung ist groß, der fehlende Lohnabstand zum ersten Arbeitsmarkt verringert oft die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Zudem ist die nachhaltige Integration in eine dauerhafte Beschäftigung nicht gegeben" so Wilken weiter.

"Wir haben im Frühjahr bei der Vorstellung unserer Wachstumsinitiative nachgewiesen, dass Initiativen zur Ansiedlung von Unternehmen mit einem Bruchteil der Kosten nachhaltiger Arbeitsplätze schaffen können. Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) hat beispielsweise in den Jahren 2000 und 2001 maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Unternehmen angesiedelt haben, die rund 1.800 Arbeitsplätze (pro Jahr) neu geschaffen haben. Pro neuem Arbeitsplatz hat sie dabei nur 962 Euro aufgewendet.

Wir haben deshalb im Frühjahr und parallel zur Aufstellung des Landeshaushaltes gefordert, mehr Ansiedlungsmanager einzusetzen. Leider hat das Land aber dafür keine Gelder vorgesehen, steckt aber allein rund 22 Millionen Euro in eine weitere Verstärkung von ABM, SAM und GAP" so Wilken abschließend.

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