Ganztagsanspruch: Keine Einigung im Vermittlungsausschuss zulasten der Kommunen

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag erwartet vom heutigen Zusammenkommen des Vermittlungsausschusses zur Ganztagsbetreuung für Grundschüler eine für die Kommunen tragbare Lösung der Finanzierungsfrage. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben): "Es geht uns nicht darum, dem Bundesfinanzminister die Gesamtkosten des Vorhabens aufs Auge zu drücken. Vielmehr brauchen wir ein Finanzkonzept von Bund und Ländern, in dem sich zuerst die Länder gegenüber ihren Landkreisen und Städten verpflichten müssen, sie von den Kostenfolgen freizuhalten. Gerade die Betriebskosten in Milliardenhöhe werden sich sehr dynamisch entwickeln, so dass man diese Frage unbedingt für die Kommunen belastbar beantworten muss. Anderenfalls sollte der Rechtsanspruch zunächst zurückgestellt werden."

Bislang sei die Kostenfrage zwischen den Beteiligten wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben worden: "Am Ende sind es aber die Landkreise und Städte, die auf den Ausgaben sitzenzubleiben drohen. Es geht dabei nicht um Peanuts, sondern allein bei den Betriebskosten um rund 4 Mrd. Euro pro Jahr, für die es bislang nur eine Zusage von knapp 1 Mrd. Euro. gebe. Damit könnten um die 3 Mrd. Euro pro Jahr bei den Kommunen hängen bleiben. Das wird so nicht funktionieren."

Vor einem derart folgenreichen Gesetzgebungsverfahren hätte der Bund mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden einvernehmliche und verbindliche Regeln zur dauerhaften Finanzierung der Betriebskosten und der Investitionskosten treffen müssen, so Sager weiter. "Zuerst dürfen die Länder keinen Zweifel daran lassen, dass sie gegenüber den Kommunen vollständig für die Finanzierung der neuen Aufgabe einstehen. Wenn sich dann der Bund gegenüber den Ländern an dieser Milliardenaufgabe dauerhaft beteiligt, wäre das aus Ländersicht natürlich umso besser."

Keinesfalls dürfe es zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss zulasten der Landkreise und Städte kommen. "Dann wäre es trotz der Wichtigkeit des politischen Vorhabens alternativlos, erst die Finanzierungsfragen abschließend zu klären und dann in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu machen", so der DLT-Präsident abschließend.

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