Funktionierende Marktstrukturen stärken / Umsetzung der WEEE „sensibel“ angehen

(Bonn) - Mit der Veröffentlichung des Arbeitsentwurfs zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz kommt nach Auffassung des bvse „endlich konkret Bewegung“ in die nationale Umsetzung der EU-Direktive – WEEE.

Umweltpolitisches Ziel der Richtlinie sei unter anderem, dass mindestens 4 kg Elektro(nik)-Altgeräte pro Einwohner und Jahr gesammelt werden. In Deutschland ist diese Zielstellung schon seit 2001 übererfüllt. Der bvse verweist darauf, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2001 schon 5,5 kg Elektro(nik)-Altgeräte pro Einwohner erfasst und einer Verwertung zugeführt wurden. bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer: „Ein Beleg dafür, dass schon ohne gesetzliche Regelungen die bestehenden Recyclingstrukturen funktionieren und die vor allem mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich einen guten Job machen!“

Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, darauf zu achten, die hervorragend funktionierenden Marktstrukturen zu erhalten und damit für eine effiziente Umsetzung der neuen WEEE-Richtlinie zu nutzen. „Da muss mit der nötigen Sensibilität herangegangen werden, damit nicht am Ende funktionierende Recyclingstrukturen abgelöst werden durch eine ineffiziente Monostruktur,“ betonte Fischer und schlug vor, „alle Wirtschaftsbeteiligte an einen Tisch zu holen“, um eine praxisgerechte und faire Lösung im Dialog zu erarbeiten.

Für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. sei entscheidend und erfreulich, dass am Prinzip der geteilten Produktverantwortung festgehalten wird. Der bvse stehe für die Förderung regionaler Strukturen sowie fairen Partnerschaften zwischen Kommunen, Entsorgern und Produzenten, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer. Es müsse daher gewährleistet werden, dass die regionalen Gebietskörperschaften eine getrennte Erfassung der Elektro(nik)-Altgeräte ausschreiben. Die vorgesehene Bereitstellung in sieben Produktgruppen und die damit einhergehende sortenreine Erfassung ermögliche erst die Einhaltung der anspruchsvollen Recyclingquoten.

Ein weiterer positiver Aspekt sei für den bvse, dass auch der Handel die Möglichkeit habe, Elektronik-Altgeräte zurückzunehmen. Fischer: “Je mehr Anfallstellen es gibt, desto besser können logistische Vorteile im Hinblick auf eine positive Ökobilanz genutzt werden.“

In einigen Bereichen geht das Arbeitspapier den im bvse organisierten mittelständischen Recyclern jedoch nicht weit genug. So müsse vor allem mehr Transparenz durch Zertifizierung geschaffen werden. Nach Auffassung des Verbandes sollte die Behandlung von besonders überwachungsbedürftigen Elektro(nik)-Altgeräten nur in Anlagen erfolgen, die als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind. Diese Form der Zertifizierung stelle eine ideale Ergänzung zwischen behördlicher Genehmigung und einem Qualitätsmanagement dar und gewährleiste darüber hinaus größtmögliche Entsorgungssicherheit.

Das Arbeitspapier weise den Herstellern mit der so genannten „Gemeinsamen Stelle“ eine zentrale Führungsrolle in der Verteilung der Rücknahme zu. Fischer: „In dieser Frage sehen wir noch Diskussionsbedarf.“ Entscheidend sei für den bvse, dass auf der Abnehmerseite unbedingt Marktfreiheit bestehen müsse. Fischer: „Das ist für uns ein K.O.-Kriterium. Die Eigenvermarktung der anfallenden Sekundärrohstoffe unter Einhaltung gesetzlicher und branchenspezifischer Qualitätsstandards darf nicht in Frage gestellt werden.“

Als „nicht praxisgerecht“ kritisiert der bvse ferner, dass die Meldung der Menge gesammelter Elektro(nik)produkte nach Geräteart zu erfolgen habe. Nach Ansicht des Verbandes müsse vielmehr ein direkter Zusammenhang zwischen Gerätekategorie und Menge geschaffen werden. Eine separate Behandlung innerhalb der Gerätekategorien sei dann immer noch möglich.

Abschließend fordert Fischer, dass die Umsetzung der Richtlinie nun zügig vorangetrieben werde. Schließlich müsse bis zum August 2005 ein funktionierendes Rücknahmesystem aufgebaut werden. „Die Unternehmen brauchen rechtzeitig Klarheit darüber, was der Gesetzgeber erwartet. Ein Umsetzungschaos wie beim Pfand kann sich keiner mehr leisten.“

Quelle und Kontaktadresse:
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