Für Pkw-Maut, gegen City-Maut - ACE kritisiert Städtebund

(Stuttgart) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund soll sich nach Ansicht des ACE Auto Club Europa besser für eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einsetzen statt für die Einführung einer Pkw-Maut. Mit diesem Appell reagierte der Club auf die Aussagen von Städtebund- Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, der eine Pkw-Maut befürwortet hatte. Nach Meinung von Landsberg lassen sich die notwendigen Investitionen in das Straßennetz auf Dauer nur mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren. Der ACE warf Städten und Gemeinden demgegenüber vor, sie ließen weite Teile der 450.000 Kilometer umfassenden kommunalen Verkehrsinfrastruktur regelrecht vergammeln. Das habe aber nichts mit fehlenden Maut-Einnahmen zu tun, sondern vor allem mit falschen politischen Prioritäten, mit einer systematischen Vernachlässigung der Instandhaltung sowie mit Mängeln im städtischen Straßenbaumanagement.

Zugleich erinnerte der ACE an die ablehnende Haltung der kommunalen Dachverbände zur Einführung einer sogenannten City-Maut. Sich einerseits für eine Pkw-Maut auszusprechen, eine City-Maut aber abzulehnen - das erscheine nicht plausibel sondern widersprüchlich, kritisierte der ACE.

Für eine City-Maut sind laut ACE die Bundesländer rechtlich zuständig. Nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 Grundgesetz sei die Erhebung und Verteilung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Mit dem Erlass des Autobahnmautgesetzes (ABMG) und des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes (FStrPrivG) habe der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Bundesfernstraßen umfassend Gebrauch gemacht. Die Länder wiederum könnten in eigener Zuständigkeit eine City-Maut für Kommunal- und Landesstraßen einführen. Es sei bemerkenswert, dass dieses Recht bislang nicht in Anspruch genommen worden ist, so der ACE. Dafür müsse es wohl gute Gründe geben.

Selbst die Bundesregierung sieht nach Einschätzung des ACE keinen Handlungsbedarf für eine Präzisierung des rechtlichen Rahmens zur Einführung einer City-Maut, da eine Maut nur in geringem Umfang zur Lösung von innerstädtischen Verkehrsproblemen beitragen könne und zudem die Bürger zusätzlich finanziell belaste. Zudem würde mit einer City-Maut Kaufkraft aus den Innenstadtbereichen abgezogen. Es käme zu Geschäftsverlagerungen und zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in Richtung mautfreie Städte beziehungsweise "grüner Wiesen" an den Stadträndern. Darüber hinaus sei mit erheblichen Kosten für die Installation und den Betrieb von Mauterhebungssystemen zu rechnen.

Maßnahmen der Stadtentwicklung, eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge sowie die Einführung intelligenter Systeme zur Verkehrslenkung seien deshalb als weitaus wirkungsvoller eingeschätzt, um innerstädtische Verkehrsprobleme zu lösen.

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