Für nachhaltigen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit / Hoffmann: "Höchste Zeit für einen Aufbruch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik."

(Berlin) - Eine "neue Orientierung für nachhaltigen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit" hat der 21. DGB-Bundeskongress von der Bundesregierung gefordert. Einen entsprechenden Initiativantrag haben die Delegierten einstimmig beschlossen. "Die angekündigte Rückkehr zur Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Einführung einer Brückenteilzeit, das klare Bekenntnis zu Reformen in der Renten- und Bildungspolitik und mehr Investitionen in einen handlungsfähigen Staat sind wichtige Etappenziele und unsere Erfolge", heißt es in dem Beschluss. Hier dürfe die Koalition aber nicht stehen bleiben: "Die Tarifbindung muss gestärkt, prekäre Beschäftigung eingedämmt, die Mitbestimmung ausgebaut und verbriefte Rechtsansprüche für mehr selbstbestimmtes Arbeiten müssen eingeführt werden. Um strukturelle Hemmnisse für die Teilhabe von Frauen abzubauen, muss die geplante ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie zügig erarbeitet und ein Aktionsplan für ihre Umsetzung entwickeln werden", heißt es weiter in dem Papier.

Der wiedergewählte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte: "Es ist höchste Zeit für einen Aufbruch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, um prekäre Beschäftigung einzudämmen und mehr sozialen Ausgleich zu erzielen.Alle an der Bundesregierung beteiligten Parteien sind aufgerufen, die vereinbarten Verbesserungen für die Beschäftigten schnell umzusetzen und sich für weitere, dringend notwendige substantielle Verbesserungen einzusetzen. Nur so lässt sich der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder herstellen.
Wir brauchen aber auch einen europapolitischen Aufbruch, weg von der europäischen Sparpolitik und hin zu einer wirklich solidarischen und sozialen Europäischen Union. Der Koalitionsvertrag enthält hier gute Ansätze - sie müssen nun aber auch vorangetrieben werden.

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