Für Kompetenzstreitereien zwischen Bund und Ländern keine Zeit mehr / Deutscher Kulturrat zieht bescheidene Jahresbilanz 2003

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände ist enttäuscht über das ablaufende Jahr 2003.

Nur wenige wirklich wichtige kulturpolitische Impulse auf der Bundesebene, wie zum Beispiel die Einsetzung der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" durch den Deutschen Bundestag, hat es gegeben. Der Deutsche Kulturrat erwartet von der Enquete-Kommission konkrete Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Künstler und zur Kulturfinanzierung, die noch in dieser Legislaturperiode von Deutschen Bundestag beschlossen werden können.

Positiv war auch das vom Deutschen Kulturrat vor Ort in Cancún (Mexiko) beobachtete Scheitern der GATS-Verhandlungen. Das Scheitern der Verhandlungen der Welthandelsorganisation in Canún gibt uns ein wenig mehr Zeit, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern Strategien zu entwickeln, die "Vielfalt der Kulturen" weltweit zu schützen. Ebenfalls positiv ist das Engagement der UNESCO zur Vorbereitung einer international verbindlichen Konvention zur kulturellen Vielfalt.

Dass die Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der Länder im ablaufenden Jahr gleich zweimal gescheitert ist, ist ein deutlich negatives Zeichen für die zur Zeit herrschende Bewegungslosigkeit in der Kulturpolitik zwischen Bund und Ländern. Der Deutsche Kulturrat hat schon lange vor den Gefahren eines Scheitern der Fusion, besonders für die Kulturstiftung der Länder, gewarnt. Durch die gerade vollzogene Kündigung des Mitwirkungsabkommens des Bundes an der Kulturstiftung der Länder durch die Kulturstaatsministerin, als Reaktion auf die gescheiterte Fusion, verliert die Kulturstiftung der Länder in zwei Jahren 50% ihrer gesamten Förderungssumme.

Besonders schmerzlich für den Deutschen Kulturrat ist das von der Kulturstaatsministerin verkündete Auslaufen des Investitionsprogramm "Kultur in den neuen Ländern" und des Denkmalschutzprogramms "Dach und Fach" zum Jahresende 2003. Beide Programme waren nicht nur in der Sicherung von Kultursubstanz in den neuen Ländern erfolgreich, sondern waren auch von großer arbeitsmarktpolitischer Bedeutung.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt heute in Berlin zur Jahresbilanz des Deutschen Kulturrats: "Das Jahr 2003 war kein gutes Jahr für die Bundeskulturpolitik. Gerade bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sind verheilte Wunden zum Schaden der Kultur wieder aufgerissen. Dass nun die Föderalismuskommission von Bund und Ländern, auf Wunsch des Bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, über die Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern in der Kulturförderung, entscheiden soll, ist mehr eine Drohung als ein Beitrag zur Lösung. Was wir brauchen, ist ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Bund und Ländern. Die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler und die finanzielle Situation der Kultureinrichtungen sind dramatisch. Hier müssen Antworten gegeben werden, für Kompetenzstreitereien haben wir wirklich keine Zeit mehr."

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