Für einen Perspektivenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik

(Berlin) - Deutschland muss sich nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Gründen für Einwanderung öffnen.

Der Bevölkerungsrückgang verbunden mit der Reduzierung der Zahl der Arbeitskräfte werde langfristig die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Frage stellen und schwerwiegende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben. Mit einer gestaltenden Einwanderungspolitik könnten diese negativen Auswirkungen nicht beseitigt, aber entscheidend abgemildert werden. „Wir müssen uns von der bisherigen auf Abwehr ausgerichteten Migrationspolitik abwenden und uns der künftigen Gestaltung der Einwanderung zuwenden“, forderte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer anlässlich der Vorstellung der Positionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Regelung der Einwanderung am Dienstag in Berlin.

Der DGB strebe ein umfassendes und transparentes Einwanderungs- und Integrationsgesetz an, mit dem die langfristige Einwanderung von Arbeitskräften flexibel und arbeitsmarktkompatibel gestaltet werden könne. Die Einwanderungspolitik müsse auch als Bestandteil der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik verstanden werden. Daher hätten Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Aus- und Weiterbildung Vorrang vor der Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten. „Wir wollen keine Verdrängung einheimischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch kurzfristig angeworbene Arbeitskräfte“, sagte Putzhammer, „daher lehnen wir auch die Forderung der Arbeitgeber nach einer Ausweitung der Regelungen der sog. Greencard ab.“

Zur Steuerung arbeitsmarktpolitischen Einwanderung schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund anpassungsfähige Instrumente mit flexiblen Einwanderungsquoten in Verbindung mit einem Punktesystem zur Auswahl der Einwanderer vor. Branchen und Sektoren mit hoher Arbeitslosigkeit sollten zeitlich befristet von der Einwanderung ausgeschlossen bleiben. Die Entscheidungen über die Quoten und über Kriterien zur Auswahl sollten von einer Zuwanderungskommission, bestehend aus den Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Bundesregierung getroffen werden.

Einwanderung, gleich ob sie im Interesse des Wirtschaftsstandortes erfolge oder aufgrund humanitärer Verpflichtungen stattfinde, sei untrennbar mit der sozialen und beruflichen Integration verbunden. Allen Einwanderergruppen müsse das Angebot zur Integration, bestehend aus individueller Beratung, Sprach- und Integrationskurs und beruflicher Eingliederung gemacht werden. Die Kosten dafür müssten sich der Bund, die Länder und Kommunen teilen. „Es ist nicht einzusehen, dass die Arbeitgeber, die von der Einwanderung profitieren sich nicht an der Finanzierung beteiligen“ meinte Putzhammer. Sie müssten die Freistellung für die Integrationskurse gewährleisten und die Kosten für eine weitergehende fachsprachliche Bildung übernehmen.

Der DGB lehnt Einschränkungen bei den Regelungen zur Aufnahme von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und beim Familiennachzug ab und tritt für eine gesamteuropäische Regelung der Migrations- und Flüchtlingspolitik ein. „Deutschland muss auch weiterhin seinen internationalen und europäischen Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen, daher darf die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge nicht in Verbindung mit den Quoten für die Arbeitskräfteeinwanderung gebracht werden“ forderte Heinz Putzhammer.

Der Perspektivenwechsel in der Einwanderungspolitik bedürfe der Förderung der Akzeptanz in der Bevölkerung, des Abbaus von Vorurteilen und der Veränderung politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen. Im Hinblick auf die politische Debatte forderte Heinz Putzhammer: „Die Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden, sie dürfen aber nicht für parteipolitische Profilierungen genutzt werden. Gefragt ist eine offene und sachliche Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Einwanderung.“

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