Für ein wirtschaftlich offenes und souveränes Europa

(Berlin) - In der EU gibt es derzeit verstärkt Diskussionen darüber, ob die globalen Handelsregeln noch angemessen sind und wie sie weiterentwickelt werden können. Auch die Diskussion über den europäischen Green Deal beinhaltet die strittige und international relevante Frage eines CO2-Grenzausgleichs. Der weltweit um sich greifende Protektionismus, die Abweichung von etablierten Handelsregeln und die Nicht-Einhaltung von in Aussicht gestellten Marktöffnungen führen dabei zur Frage, wie Europa angemessen reagieren soll. Wie stellt sich die EU international zu Regeln auf, die deutschen internationalisierten Unternehmen nutzen?

Welthandel unter Druck
Aufgrund der Vielzahl an Handelskonflikten und der Blockade der Welthandelsorganisation stehen viele Regeln, die international tätige Unternehmen tagtäglich brauchen, derzeit infrage. Den Protektionismus mit neuen Zöllen und Gegenzöllen sowie unfaire Handelspraktiken bekommen Unternehmen mit internationalem Geschäft vermehrt zu spüren. Jeder zweite Betrieb - und damit so viele wie nie - berichtet laut aktueller DIHK-Umfrage "Going International" von neuen Hemmnissen in ihren internationalen Geschäften: Die Unternehmen berichten zum Beispiel von diskriminierenden Zoll- und Sicherheitsvorschriften, Anforderungen für die Zulassung der Produkte, einem erschwerten Zugang zu öffentlichen Aufträgen, Technologietransfers oder von Zöllen. Der Welthandel und auch der deutsche Export entwickeln sich nur schwach. Das belastet auch die deutsche Konjunktur zunehmend.

Globale Regeln und offene Märkte
Wichtig ist, das Ziel einer globalen, möglichst multilateralen Öffnung von Märkten nicht aus den Augen zu verlieren. Denn die Wirtschaft ist auf offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen angewiesen - und das im besten Fall weltweit. Schließlich hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export, in der Industrie sogar jeder zweite. Die Fragmentierung des Welthandels zu überwinden sowie moderne globale Regeln zu entwickeln, ist daher das Gebot der Stunde. Voraussetzung dafür ist ein wirtschaftlich starkes und geeintes Europa, das international für offene Märkte eintritt und auch die eigenen Märkte offenhält. Nur mit einer EU, die entschlossen und geschlossen auftritt, haben unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb eine hörbare Stimme.

Top-Priorität EU-Handelsagenda
Angesichts dieser großen Herausforderungen ist es aus DIHK-Sicht besonders wichtig, dass die EU-Kommission die Handelspolitik zur Priorität erklärt. In ihrer neuen Positionierung "Europas Rolle in der Welt - Wirtschaft braucht international offene Märkte" setzt sich die IHK-Organisation für ein wirtschaftlich offenes und souveränes Europa ein. Bei Handel und Investitionen sollte die EU-Kommission weltweit einen fairen Wettbewerb vorantreiben und die Instrumente der Handelspolitik darauf ausrichten. Von den Handelspartnern sollte eingefordert werden, dass europäische Unternehmen im Ausland den gleichen Marktzugang genießen können wie ausländische Unternehmen hierzulande. In der richtigen Dosierung von offenem und durchsetzungsstarkem Auftreten liegt der Schlüssel für ein wirtschaftlich souveränes Europa.

Positionierung "Europas Rolle in der Welt - Wirtschaft braucht international offene Märkte": https://www.dihk.de/resource/blob/17382/f1a8c45ae3fbaaf6a0bdbe71405bed7e/positionspapier-europa-2020-data.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
(DIHK) Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Fax: (030) 203081000