Für die Zukunft der Stahlindustrie in Europa - EU Wettbewerbsrat muss klare Perspektiven liefern

(Düsseldorf) - Wie kann die Situation der Stahlindustrie in Europa angesichts chinesischem Dumpings und eines drohenden verschärften Emissionshandels verbessert werden? Wie lassen sich 330.000 Arbeitsplätze in dieser Branche mit Schlüsselfunktion für industrielle Wertschöpfungsketten langfristig sichern?

Mit diesen für die Stahlindustrie zentralen Fragen beschäftigt sich am morgigen 29. September der Europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. "Es liegt in der Hand der europäischen Institutionen, die Zukunft der Stahlindustrie auf unserem Kontinent zu sichern. Faire Wettbewerbsbedingungen bei Handel und Klimaschutz sind dafür die Grundlage. Dieses klare Signal erwarten die Stahlindustrie und ihre Beschäftigten aus Brüssel", betont Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die Kommission habe die Lage der europäischen Stahlindustrie zwar zu einer Frage von höchster Priorität erklärt, aber noch nicht entsprechend gehandelt. "Die Stahlindustrie braucht Taten statt Worte. Das gilt gleichermaßen für existenzbedrohende europäische Pläne beim Emissionsrechtehandel wie Dumpingimporte aus China. Beides sind zentrale Zukunftsfragen für die Stahlindustrie", so der Verbandspräsident.

Kerkhoff appelliert an die Bundesregierung, im Wettbewerbsrat eine konsequente Position einzunehmen. "Vor allem mit Blick auf den Handelsschutz gegen China müssen die EU-Staaten dringend klare Entscheidungen von der Kommission einfordern. Die Stahlindustrie braucht Gewissheit bei der Frage des Marktwirtschaftsstatus für China", so Kerkhoff. Der Erhalt und die Stärkung eines effizienten Handelsschutzes gegen gedumpte Importe aus China seien für die Stahlindustrie existenziell. Leider habe der EU-Markt im Vergleich zur restlichen Welt aber das niedrigste Schutzniveau. "Die Mitgliedsstaaten müssen die Kommission auffordern, den 2014 gestoppten Modernisierungsprozess der EU-Handelsschutzinstrumente wiederaufzunehmen." Kerkhoff weiter: "Deutliche Verbesserungen benötigen wir auch beim Vorschlag der EU-Kommission zur Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels nach 2020. Die Zuteilung muss so festgelegt werden, dass sie die Emissionen der effizientesten Anlagen vollständig und ohne Abzüge abdeckt." Notwendig sei eine deutliche Anhebung der Obergrenze für die Industriezertifikate.

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