Für die professionelle Pflege leider nichts Neues: Kassen sparen auf Kosten der Pflegebedürftigen

(Berlin) - Die kürzlich in den Medien verbreitete Nachricht, wonach die Krankenkassen Krebspatienten gefährden, indem sie die Ausschreibung von Medikamenten nur noch an die billigsten Apotheken vergeben, hat für Aufregung gesorgt. Für die professionelle Pflege ist die Beschränkung einer guten Versorgung durch den Kostendruck der Kassen ein lange schon bekanntes Problem. Insbesondere in der ambulanten Pflege sparen die Kassen auf Kosten der Pflegebedürftigen - und das trotz ihres gesetzlichen Versorgungsauftrages.

Dazu Petra Schülke, stellvertretende Bundesvorsitzende des VDAB: "Die Meldungen zur rigiden Sparpolitik der Krankenkassen überraschen uns bedauerlicherweise nicht. Vor allem die ambulante Pflege weiß aus Erfahrung, dass die Kassen an der Gesundheit ihrer Versicherten sparen, beispielsweise wenn sie bei insulinpflichtigen Diabetikern nur in Ausnahmefällen und nur zeitlich begrenzt das Messen des Blutzuckers vor der Insulingabe bezahlen wollen. In der Regel lehnen sie die Kostenübernahme sogar völlig ab. Sie spielen auch dann mit der Gesundheit ihrer Versicherten, wenn sie die Kostenübernahme für eine Anti-Decubitus-Matratze ablehnen - bis ihr Versicherter einen Decubitus hat. Das sind nur wenige Beispiele für ein grundsätzliches Problem: Die Kassen haben zwar den gesetzlichen Auftrag, als Körperschaft öffentlichen Rechts die Versorgung der Pflegebedürftigen sicherzustellen und dazu entsprechende finanzielle Mittel aus der Kranken- beziehungsweise Pflegeversicherung vorzuhalten. Diesem Auftrag kommen sie jedoch nur mit Einschränkungen nach. Es gibt eine Vielzahl von Anzeichen, dass das Verhalten der Kassen wirtschaftlichen Interessen geschuldet ist und dass sie damit im Grunde genommen als Körperschaft eigenen Rechts agieren - und das nicht selten zum Nachteil von Pflegebedürftigen und den Erbringern der Pflegeleistungen."

Die Vorstellung von gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, die sich ohne Eigeninteressen um die Kranken und Pflegebedürftigen kümmern, sei gründlich überholt. Dazu Schülke: " Wie kann es sein, dass die Krankenkassen unsere Einrichtungen durch Vorgaben wirtschaftlich reglementieren, während sie selbst offenbar keinerlei Maß kennen? Auf der einen Seite rechnen die Kassen vor allem den Pflegediensten bis ins Kleinste vor, mit welchen Mindestniveaus zur Vergütung ihrer Leistungen sie zufrieden sein müssen und schreiben gleichzeitig vor, auf welche Weise diese zu erbringen sind. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass es die Kassen sind, die mit den Geldern der Versicherten umgehen, als wäre es Spielgeld - beispielsweise bei teuren Werbemaßnahmen. Dies geht zu Lasten der Allgemeinheit. Wir fordern die verantwortlichen Politiker dazu auf, die Kassen mit Nachdruck an ihre originäre Aufgabe zu erinnern, nämlich die Finanzierung der gesetzlich garantierten Leistungen für die Versicherten sicherzustellen."

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