Fünf Empfehlungen für Weiterentwicklung des Bestellermarktes im Schienenpersonennahverkehr / Bahnen und Aufgabenträger im VDV legen gemeinsames Diskussionspapier vor

(Köln) - Die Eisenbahnunternehmen und Aufgabenträger im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) haben ein gemeinsames Diskussionspapier "Empfehlungen für die weitere Gestaltung des SPNV-Marktes" vorgelegt. "Wir sehen fünf Ansatzpunkte, mit denen attraktiver, leistungsfähiger SPNV sichergestellt werden kann", so die beiden Vizepräsidenten des Verbandes Knut Ringat für die Verbund- und Aufgabenträgerorganisationen und Horst Klein für die Eisenbahnen mit Personenverkehr. Voraussetzung für das Gelingen sei die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, sich auch mit nicht einfachen Fragen wie der rechtlichen Ausgestaltung, der Losbildung und den vertraglichen Regelungen, konstruktiv auseinanderzusetzen.

Der SPNV-Markt ist seit 1996 neu organisiert. Die Aufgabenträger bestellen bei den Unternehmen rund 630 Millionen Zugkilometern pro Jahr. Deutschlandweit muss gut ein Drittel dieser Leistungen in den nächsten fünf Jahren neu vergeben werden. Mit dem neuen Diskussionspapier wollen die beteiligten VDV-Mitglieder hierfür Impulse geben.

Kernpunkte des Diskussionspapiers sind fünf Empfehlungen: Erstens sollen die rechtlichen Gestaltungsspielräume sinnvoll genutzt werden. Ob Direktvergabe oder ein wettbewerbliches Verfahren, sollte nach den Anforderungen vor Ort entschieden werden. Auch ein Mix der Verfahren und ein vielfältiges, gestaffeltes Vorgehen seien denkbar.

Die zweite Empfehlung betrifft die Losgrößen: "Wir schlagen bei der Gestaltung der Losgrößen eine differenzierte Vorgehensweise vor, die sich an den Regionaltypen orientiert", sagten Ringat und Klein. Am Rande von Ballungsräumen und im Regionalbereich empfiehlt der VDV Losgrößen zwischen 3 und 5 Millionen Zugkilometern. Bei Verkehren mit überregionaler Verbindungsfunktion und in Ballungsräumen seien 5 bis 15 Millionen Zugkilometer in einem Los sinnvoll. Lose über 15 Millionen Zugkilometern sollten die Ausnahme bleiben, zum Beispiel bei S-Bahnnetzen in Ballungsräumen.

Da das so genannte rollende Material teuer und die weitere Nutzung nach Auslaufen eines Vertrags unsicher sind, schlägt das Diskussionspapier vor, Vertragslaufzeiten flexibel zu staffeln. "Wir sind der Meinung, dass eine Mindestlaufzeit eines Verkehrsvertrags im SPNV bei zehn Jahren liegen sollte", erklärte Ringat. Darüber hinaus sollten die rechtlichen Möglichkeiten flexibel genutzt werden. Diese lassen je nach Vergabeverfahren auch Vertragslaufzeiten bis zu 15 bzw. 22,5 Jahren zu. "Wenn nicht alle Verträge zur gleichen Zeit auslaufen, dann können sich mehr Unternehmen an den Vergabeverfahren beteiligen", sagte Klein.

Die vierte Empfehlung des VDV betrifft die Arbeitsteilung zwischen Aufgabenträger und Eisenbahnverkehrsunternehmen. "Wir Aufgabenträger machen beim Vergabeverfahren Vorgaben, die in einem laufenden Verfahren kaum noch korrigierbar sind. Es ist daher wichtig, dass wir uns selbst und den Eisenbahnen mit funktionalen Elementen in der Leistungsbeschreibung genug Spielräume lassen, um unternehmerische Ideen für bessere Angebote zugunsten der Fahrgäste zu ermöglichen", so Ringat. "Wir Unternehmen sind uns bewusst, dass wir im Gegenzug den Aufgabenträger auch nicht mit Rückfragen belasten, die ihn anregen, die unternehmerischen Freiheiten selbst zu regeln", erklärte Klein.

Der VDV plädierte zudem für Pönaleregelungen und Vertragscontrolling mit Augenmaß. "Pünktlichkeit und Anschlusssicherung sind für unsere Fahrgäste enorm wichtig. Daher sollten die Anforderungen in beiden Punkten aufeinander abgestimmt sein", so Ringat und Klein. Außerdem sollte nicht nur schlechte Leistung bestraft, sondern auch gute Leistung belohnt werden.

"Der Schienenpersonennahverkehr ist mit zwei Milliarden Fahrgästen im Jahr das Rückgrat des Nahverkehrs. Um den Markt erfolgreich weiterentwickeln zu können, ist die angemessene Finanzierung des Nahverkehrs eine entscheidende Voraussetzung", sagten Klein und Ringat. Hier fordert der VDV ein klares Bekenntnis zum Regionalisierungsgesetz inklusive einer sachgerechten Dynamisierung in Höhe von 2,5 Prozent im Jahr.

Das Diskussionspapier "Empfehlungen für die weitere Gestaltung des SPNV-Marktes" ist unter www.vdv.de abrufbar.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Pressestelle Kamekestr. 37-39, 50672 Köln Telefon: (0221) 57979-0, Telefax: (0221) 514272