Führungskräfte zum Koalitionsgipfel: Nein zum Betreuungsgeld, Ja zu mehr Schuldenabbau

(Berlin) - Überwiegend kritisch bewertet der Deutsche Führungskräfteverband die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsgipfels. "Insgesamt ist eine Chance vertan worden", äußerte sich Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme zum erzielten Kompromiss. Mutiger und politisch nachhaltiger wäre es gewesen, auf dauerhaft wirksame Ausgabenerhöhungen wie das Betreuungsgeld zu verzichten und stattdessen die Rekordsteuereinnahmen für einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung einzusetzen. Positiv beurteilt Ramme dagegen die ein Stück weit wiedergewonnene Handlungsfähigkeit der Regierung: "Zur Enttäuschung gesellt sich immerhin ein wenig Erleichterung über die Beendigung des monatelangen Hickhacks um die strittigen Fragen."

Vor allem das nunmehr beschlossene Betreuungsgeld steht nach Ansicht des Deutschen Führungskräfteverbandes in einem offenen Widerspruch zur bisherigen politischen Grundsatzentscheidung für einen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. ULA-Hauptgeschäftsführer Ramme dazu: "Das damit verbundenen Ziel, höhere Anreize für eine Erwerbsbeteiligung beider Elternteile zu schaffen, wird auf diese Weise konterkariert."

Grundsätzlich nachvollziehbar ist für den Deutschen Führungskräfteverband die geplante Abschaffung der Praxisgebühr. "Dieses Instrument hat die ihm zugedachte Lenkungswirkung nicht entfaltet", erläutert Ludger Ramme. Langfristig sei es aber unrealistisch, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen ohne ein zusätzliches Instrument der Eigenbeteiligung stabil gehalten werden können. "In der Vergangenheit sind Unionsparteien und FDP stets für eine stärkere Eigenbeteiligung von Versicherten eingetreten", betont Ramme. Es wäre daher konsequent, wenn die Abschaffung der Praxisgebühr mit Vorschlägen für neue Formen der Eigenbeteiligung mit einer besseren Lenkungswirkung einher ginge.

Als logisch betrachtet der ULA-Hauptgeschäftsführer die Grundsatzeinigung zur geplanten Rentenreform: "Die Verhinderung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine alleinige Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung." Eine Finanzierung der Aufstockung niedriger Renten langjährig Versicherter aus Steuer- und nicht aus Beitragsmitteln sei daher völlig richtig.

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