Führerscheinerwerb: Behinderte Menschen nicht benachteiligen!

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) - früher Reichsbund - hat am 15. Juni 2001 die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, den Erwerb des Führerscheins für viele behinderte Menschen unbezahlbar zu machen. Schon jetzt hätten behinderte erheblich höhere Kosten als nicht behinderte Menschen beim Führerschein. Denn sie müssten eine Vielzahl gutachterlicher Nachweise über ihre Fahreignung und zur Unbedenklichkeit technischer Ausrüstungen am Fahrzeug auf eigene Kosten erbringen. Hinzu kämen gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen.

Wenn Ende 2001 die Gebühren dafür und für den Erwerb des Führerscheins selber bis auf das Dreifache erhöht werden, wie der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vorsieht, widerspreche das eindeutig dem Benachteiligungsverbot im Grundgesetz, kritisierte SoVD-Vizepräsident Sven Picker. Hinzu kämen oft noch die höheren Kosten für eine Spezialfahrschule. Damit werde die Fahrerlaubnis für behinderte Menschen sehr viel schwieriger und ungleich teurer als für den Normalbürger - in vielen Fällen sicher unerschwinglich.

Deshalb müssten Bund und Länder einen Ausgleich für behinderte Menschen leisten, verlangte Picker: "Zumindest die durch behördliche Auflagen verursachten Zusatzkosten müssen vom Staat getragen werden. Wir fordern Gebührenbefreiung für Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen, die wegen der Behinderung erforderlich werden. Behinderten Menschen dürfen grundsätzlich keine höheren Kosten auferlegt werden als nicht behinderten!" Das ergebe sich eindeutig aus dem Benachteiligungsverbot im Grundgesetz, an das Staat und Behörden unmittelbar gebunden seien. Sie dürften nicht so lange warten, bis ein Betroffener das Verfassungsgericht anrufe. Die bestehende, aber nur selten angewandte Kann-Bestimmung für Gebühren- und Kostenbefreiung müsse deshalb in eine Verpflichtung zum Erlass der Gebühren umgewandelt werden.

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