Frühpensionierung: Beamte nicht verunglimpfen

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Zusammenhang mit der Debatte um die Versorgungsreform konstruktive Vorschläge zur Bekämpfung der Frühpensionierung aus Sicht der Beamtinnen und Beamten vorgelegt. Letztlich basiere die Teildienstfähigkeit auf gewerkschaftlichen Überlegungen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 8. April in Berlin. Dazu gehörten aber auch die Altersteilzeit, Altersermäßigungen im Schuldienst sowie der Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement. Dies verdeutliche, dass mit einfachen Schlagworten das Problem der Frühpensionierung nicht gelöst werden könne.

"Wir begrüßen deshalb die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die Gründe für die Frühpensionierung untersuchen und Lösungen für deren Begrenzung entwickeln soll," so die Gewerkschafterin. Die Gewerkschaften wollten aber regelmäßig beteiligt werden.

Die Gewerkschaften hätten sich immer dagegen verwahrt, die Ursache für die Frühpensionierung bei dem einzelnen Beamten oder der Beamtin zu suchen. Nach wie vor gelte im deutschen Beamtenrecht, dass sich nicht der Beamte selbst in den Ruhestand versetzt, sondern der jeweilige Dienstherr den Zeitpunkt bestimmt. Kein aktiver Beamter, keine aktive Beamtin, aber auch keine wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin oder Beamter hätten es verdient, für die wenigen Fehlentscheidungen einzelner Vorgesetzter und Dienstherren pauschal in die "Schmarotzerecke" gestellt zu werden, wie dies die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper getan hat.

"Die Ursache für Frühpensionierungen liegt überwiegend an den Arbeitsbedingungen, die es vor allem älteren Beamtinnen und Beamten nicht mehr möglich machen, ihren Dienst zu verrichten", so Sehrbrock. Es seien vor allem die Länder, die mit eigenem Engagement die Frühpensionierung begrenzen könnten, wenn sie die schon vorhandenen Instrumente nutzen würden. Wenn sie altersgemäße Arbeitsbedingungen schaffen würden, statt Altersteilzeit zur Disposition zu stellen und Altersermäßigungen zu streichen sowie die Teildienstfähigkeit anzuwenden, statt sie nicht zu nutzen und den Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement vorantrieben, statt sie wie Stiefkinder zu behandeln, erklärte die Beamtenpolitikerin.

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