Frühjahrsputz im Bundeshaushalt / Porsche als teures Testmobil: Bund der Steuerzahler nimmt 30 Subventionsfälle kritisch unter die Lupe

(Berlin) - Mit seiner "Aktion Frühjahrsputz" kämpft der Bund der Steuerzahler gegen unnötige Staatsausgaben. Der Verband hat insgesamt 30 Subventionsfälle mit einem Volumen von rund 122 Millionen Euro unter die Lupe genommen. "Meistens werden solche Fälle nicht hinterfragt", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bei der Präsentation im Haus der Bundespressekonferenz. "Hinter den unzähligen Fördertöpfen im mehr als 3.000 Seiten starken Bundeshaushaltsplan verstecken sich abertausende Subventionen, die auf den ersten Blick gar nicht erkennbar sind. Wir dagegen haben einen genauen Blick auf diese Subventionen geworfen, die bei näherem Hinsehen offene Fragen hinterlassen." Dabei stellt sich etwa die Frage: Ist ein Porsche ein lohnendes E-Mobil - im Test für den Durchschnittsbürger? "Wir verstehen uns mit dieser Aktion als Mahner. Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist der Sparauftrag in den öffentlichen Haushalten drängender als jemals zuvor."

Der von der Bundesregierung angekündigte ausgeglichene Haushalt im Jahr 2014 ist nur aus zwei Gründen möglich: Zum einen werde aus den Sozialkassen umgeschichtet. Zum anderen seien durch das niedrige Zinsniveau die Zinsausgaben längst nicht so hoch wie angenommen. "Hier handelt es sich hauptsächlich um buchhalterische Kniffe", so Holznagel. "Nach wie vor fehlen nachhaltige Sparmaßnahmen, um die Ausgaben des Bundes in den Griff zu bekommen." Die Schuldenbremse, auf die sich Bund und Länder 2009 gemeinsam verständigt hatten, greift erst ab 2016 vollständig für den Bund, ab 2020 dann für die Länder. Dann darf der Bund nur noch eingeschränkt Schulden aufnehmen, die Länder ausnahmslos nicht mehr. Um dieses Ziel dauerhaft zu erreichen, müssen kontinuierlich alle Ausgaben von Bund und Ländern auf den Prüfstand.

Vor diesem Hintergrund verweist der Steuerzahlerbund auf die zweifelhafte Subventions-Politik des Bundes. "Zwar sollen Forschung und Entwicklung gefördert und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden", so Holznagel, "doch gerade in diesem Bereich kommt es oft zu falschen Zuordnungen, falschen Anreizen und Mitnahmeeffekten". Denn bei seinen Prüfungen stellt der Bund der Steuerzahler regelmäßig fest, dass häufig Projekte von DAX-Konzernen, Weltmarktführern oder eines Branchenprimus' mit Steuergeldern subventioniert werden, obwohl diese offensichtlich nicht auf solche Zuschüsse angewiesen sind. Nutznießer sind meist die Unternehmen selbst, ohne dass die Allgemeinheit von den Neuentwicklungen profitiert. Reiner Holznagel: "Subventionen dürfen das normale Marktgeschehen nicht ersetzen. Wir fordern von der Politik, hier zu Gunsten der Steuerzahler zu sparen. Bundestag und Bundesregierung sind daher aufgefordert, die bisherige Förderpraxis kritisch zu überdenken und vor allem Sinn und Zweck der Förderungen stärker zu hinterfragen."

In den kommenden 30 Tagen veröffentlicht der BdSt täglich einen neuen Subventionsfall auf seiner Internetseite und bei Facebook.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) Julia Berg, Pressesprecherin Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625