Frühjahrsgutachten 2003: Reformen konsequent umsetzen

(Berlin) - Das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hat erneut den Ernst der wirtschaftlichen Lage in Deutschland sichtbar gemacht, „Nun ist die Bundesregierung gefordert, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.

Die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der „Agenda 2010“ könnten dafür ein – wenn auch bescheidener - Anfang sein. Die geplanten Reformen seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das reiche aber bei weitem nicht aus. „Es sind vor allem eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben für die Unternehmen und die Bürger und eine tiefgreifende Reform zur Beseitigung der Verkrustung auf dem Arbeitsmarkt notwendig.“

Ohoven weiter: „Der Kanzler darf sich in seinen Reformbemühungen nicht vom rechten Weg abbringen lassen. Der Wunsch, es allen recht machen zu wollen, führt nicht zum Erfolg.“

Die Bundesregierung müsse generell dazu beitragen, die inzwischen verlorengegangene Glaubwürdigkeit in die Politik wieder herzustellen. Immer wieder aufflammende Diskussionen, wie jüngst in Schleswig-Holstein, zur Erhöhung der Mehrwertsteuer oder zur Wiedereinführung der Vermögensteuer seien dabei nicht hilfreich. „Eine Erhöhung der Steuern, gleich welcher Art, und der Sozialbeiträge ist gerade in der jetzigen Situation Gift für das angestrebte Wirtschaftswachstum.“

Der Mittelstandspräsident sprach sich erneut dafür aus, die beiden nächsten Stufen der Steuerreform vorzuziehen. Das würde die Unternehmen entlasten, Investitionen fördern und zur Belebung des Arbeitsmarktes beitragen. Zugleich forderte Ohoven die Regierung auf, an dem Ziel zur Senkung der Neuverschuldung festzuhalten. Dies erfordere eine weitere Verringerung der Ausgaben und den konsequenten Abbau von Subventionen.

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