Frühjahrsgutachten 2002: Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt weiter unbefriedigend

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stimmt mit den Forschungsinstituten überein, dass die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft sich verbessern. Gemäß der Prognose erfolgen die Impulse allerdings erneut durch die Außenwirtschaft, während die Binnennachfrage hinterher hinkt. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt weiter unbefriedigend.

"Ein Risiko für die Entwicklung geht - wie bereits in den vergangenen Jahren - von der Finanzpolitik aus", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 23. April in Berlin. Nach Aussage der Institute ist das Ziel eines im Jahr 2004 nahezu ausgeglichenen Haushalts nur zu erreichen, wenn in diesem und im nächsten Jahr ein Sparpaket von jeweils 8 Milliarden Euro umgesetzt wird. Dies bedeutet aber, dass die Finanzpolitik in den beiden kommenden Jahren erheblich zu restriktiv ist, also die Konjunktur belastet.

Das Gutachten der Forschungsinstitute sei in diesem Zusammenhang fragwürdig, sagte Putzhammer. Die Institute fordern eine Verfolgung dieses Kurses zur Wahrung der Glaubwürdigkeit. Wenn die Glaubwürdigkeit aber nur auf Kosten der konjunkturellen Entwicklung erhalten werden könne, mache eine derartige Politik wenig Sinn, so Putzhammer.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat daher wiederholt darauf hingewiesen, dass die Fixierung auf eine absolute Defizitobergrenze ohne Berücksichtigung der konjunkturellen Konsequenzen kontraproduktiv ist. Besser wäre es, die Konjunktur nicht durch zu ehrgeizige Sparpakete zu belasten, sondern den Weg einer passiven Konsolidierung über mehr Wachstum einzuschlagen.

Der Konsolidierungskurs müsse auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) entsprechend begleitet werden, forderte Putzhammer. Die EZB habe die stabilitätspolitischen Vorgaben der Lohnpolitik in den vergangenen drei Jahren nicht genutzt und ohne Not einen Restriktionskurs eingeschlagen. Sie sei damit auch für die konjunkturelle Abkühlung im Jahr 2001 und den Anstieg der öffentlichen Defizite mitverantwortlich. Sollte das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2004 erreicht werden, dürften die Leitzinsen nicht zu früh angehoben werden. Ansonsten würden genau zu diesem Zeitpunkt eine erneute konjunkturelle Abkühlung und wieder steigende Defizite drohen, sagte Putzhammer.

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