Frühjahrsgutachten 2001: Wirtschaftspolitik bleibt gefordert

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken teilt die Einschätzung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr etwas schwächer ausfallen wird als noch vor kurzem erwartet. Wegen der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuerentlastungen und der nach wie vor recht robusten Industriekonjunktur bestehe für übertriebenen Konjunkturpessimismus allerdings kein Anlass. Mit gut 2 % dürfte die gesamtwirtschaftliche Leistung noch immer stärker expandieren als im Durchschnitt der neunziger Jahre.

Allerdings zeige die konjunkturelle Abschwächung, wie wichtig es sei, die wirtschaftspolitischen Reformbemühungen voranzutreiben, betont der Bankenverband. Damit der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht ins Stocken gerät, müsse die Bundesregierung dringend für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sorgen. Außerdem sollte sie an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel festhalten, die Sozialversicherungsbeiträge unter die Marke von 40 % zu senken. Der für 2002 geplante Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung stehe hierzu im Widerspruch.

Falls die Konjunktur in den kommenden Monaten deutlicher nachgibt als derzeit prognostiziert, sollte die Bundesregierung ernsthaft erwägen, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Dies käme in jedem Fall den binnenwirtschaftlichen Wachstumskräften zugute.

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