Frühjahrsgutachten 2001: Überregulierter Arbeitsmarkt behindert Wachstumskräfte

(Berlin) - Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, die wirtschaftliche Aufbruchstimmung des letzten Jahres in zusätzliche längerfristige Wachstumsimpulse umzusetzen. Das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute macht deutlich, dass das Wachstum in Deutschland hinter den EU-Durchschnitt von 2,5 vH zurückfällt. Vor allem mit einschnürenden Arbeitsmarktregulierungen, wie dem fast uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Teilzeit und der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, belastet die Bundesregierung das wirtschaftspolitische Klima erheblich. Dies erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt gestern in Berlin.

Der überregulierte Arbeitsmarkt wird mehr und mehr zum Klotz, der die Wachstumskräfte behindert. Hier ist die Bundesregierung gefordert, endlich mehr Freiheit auf den Arbeitsmärkten sicherzustellen. Um die Wachstumsdynamik in Deutschland zu unterstützen, ist es darüber hinaus dringend erforderlich, die zweite und dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Dies ist ein notwendiger Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften und zugleich ein Beitrag zur Stärkung auch der mittelständischen Wirtschaft, sagte Hundt.

Die derzeitigen konjunkturellen Risiken dürfen nicht unterschätzt werden, wir sollten sie aber nicht auch noch dadurch verstärken, dass wir die Konjunktur insgesamt schlecht reden. Gerade in einer derart unsicheren Konjunkturlage müssen wir Vertrauen in eine erfolgreiche Wirtschafts- und eine längerfristige, beschäftigungsorientierte und moderate Lohn- und Tarifpolitik schaffen. Das gelingt uns dann, wenn wir an die Tarifrunde 2000 anknüpfen. Die Ankündigungen einer knallharten und teuren Lohnrunde durch die Gewerkschaften sind dagegen kontraproduktiv. Damit werden Unternehmen und Investoren zusätzlich verunsichert und die Stimmung weiter eingetrübt, sagte Hundt.

Die Arbeitgeberverbände sehen in dem Plädoyer der Forschungsinstitute für die Fortsetzung einer produktivitätsorientierten Tarifpolitik eine Bestätigung ihrer Bemühungen im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Zu Recht weisen die Institute auch auf die Notwendigkeit einer weiteren Differenzierung der Abschlüsse nach regionalen und sektoralen Bedürfnissen hin. Wir brauchen eine beschäftigungsorientierte und differenzierte Lohnentwicklung. Das muss vor allem auch für die neuen Länder gelten, um den Aufholprozess nicht zu gefährden, sagte Hundt.

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