Frühjahrsgutachten 2001: Keine Rezessionsgefahr, aber Beschäftigungsentwicklung gefährdet

(Berlin) - Ein realistisches Bild zeichnet nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Sowohl die gewachsenen weltwirtschaftlichen Risiken, ausgehend von den USA, als auch die nach wie vor in der Grundtendenz positiven Wachstumsvoraussetzungen in Deutschland und Europa würden einbezogen. Auch der BDI erwartet keine Rezession, sieht aber durch die sich abflachende Dynamik insbesondere die Beschäftigungsentwicklung gefährdet. Schon im vergangenen Jahr waren der Beschäftigungsaufbau und der Abbau der Arbeitslosigkeit eher verhalten.

Umso wichtiger sei es nun, die wirtschaftspolitischen Weichen richtig zu stellen. Die Institute zeigten hierfür notwendige Schritte auf. Vor allem unterstützt der BDI die Forderung der Wirtschaftsforscher nach einer Fortsetzung der moderaten Lohnpolitik. Der Gedanke, Tarifverträge nicht für das laufende Jahr, sondern für das folgende Jahr abzuschließen, sei durchaus überlegenswert. Auch in der Bewertung der Geldpolitik stimme der BDI den Instituten zu. Mit einer Leitzinssenkung um 50 Basispunkte könne die Europäische Zentralbank die monetären Rahmenbedingungen der Konjunktur spürbar verbessern, ohne das Stabilitätsziel zu gefährden. Dies helfe auch der Lohnpolitik, auf einem beschäftigungsfördernden Pfad zu bleiben.

Der BDI vermisst im Frühjahrsgutachten allerdings eine Auseinandersetzung mit der auf weitere Reglementierung setzenden Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Diese aus Sicht des BDI völlig verfehlte Politik - Verschärfung des Kündigungsschutzes, Einschränkung befristeter Beschäftigungsverhältnisse, Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit, Ausweitung der Mitbestimmung - stelle das größte Hemmnis für einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit dar.

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