Frontalangriff auf die Patientenversorgung! / Massive Kritik der Vertragszahnärzteschaft am geplanten Gesetz zu den GKV-Finanzen

(Berlin) - Der am Montag öffentlich gewordene Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht für die kommenden zwei Jahre Regelungen vor, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft und einem Rückfall in die Zeit strikter Budgetierung gleichkommen. Damit gehen langfristige, erhebliche Folgen für die zahnärztliche Patientenversorgung einher.

Bei der Pressekonferenz in der vergangenen Woche hatte der Bundesgesundheitsminister noch angekündigt, dass es angesichts der Inflation keinen Spielraum dafür gebe, die Honorare und Einkünfte der Ärzteschaft zu reduzieren. Jetzt legt er einen Entwurf vor, der für die Zahnärzteschaft das genaue Gegenteil vorsieht. "Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Zahnärztinnen und Zahnärzte, aber auch der Praxisteams", so Eßer.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass von der vertragszahnärztlichen Versorgung keine Gefahr für die Stabilität der GKV-Finanzen ausgeht, obwohl der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bereits ab dem Jahr 2012 die strikte Budgetierung aufgehoben hat. Vielmehr ist der Anteil der zahnärztlichen Ausgaben an den GKV-Gesamtausgaben kontinuierlich von knapp 9 Prozent im Jahr 2000 auf mittlerweile 6,25 Prozent gesunken. "Das zeigt, dass von unserem Versorgungsbereich kein Finanzrisiko ausgeht. Jetzt sollen wir überproportionale Lasten zur Sanierung der GKV-Finanzen stemmen. Das ist nicht nachvollziehbar. Gerade mit Blick auf unseren Versorgungsbereich besteht kein Grund in die alten Muster der Kostendämpfungspolitik zurückzufallen."

"Der Rückfall in die Zeit der strikten Budgetierung würde die gerade erst in die Versorgung gebrachte neue Paradontaltherapie direkt wieder ausbremsen.
Das würde zu Lasten der Mundgesundheit der Bevölkerung gehen und käme Leistungskürzungen gleich, die der Minister immer wieder vehement ausschließt", mahnte Eßer.

Das werde auch die Versorgungsstrukturen schwer treffen: "Unter solchen Bedingungen werden junge Kolleginnen und Kollegen auf eine eigene Niederlassung verzichten. Der finanziellen Planungssicherheit wird damit vollständig der Boden entzogen. Ältere Kolleginnen und Kollegen verlieren jede Motivation, länger in der Versorgung zu bleiben."

Bereits unter erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in der Corona-Pandemie haben die Praxen hochmotiviert die Patientenversorgung aufrechterhalten. Mit großem Engagement haben die zahnärztlichen Teams in Schwerpunktpraxen Infizierte vorbildlich versorgt. "Wir haben in der Pandemie geliefert. Auch im Herbst und Winter sollen wir wieder einspringen, etwa bei dem neu eingeführten Impfen in Zahnarztpraxen. Auf der einen Seiten unsere Unterstützung in Anspruch nehmen wollen, auf der anderen Seite im zahnärztlichen Leistungsbereich budgetieren und unverhältnismäßig kürzen. Herr Minister, das ist unangemessen. Das werden wir nicht hinnehmen."

Quelle und Kontaktadresse:
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Kai Fortelka, Pressesprecher Behrenstr. 42, 10117 Berlin Telefon: (030) 280179-0, Fax: (030) 280179-20