Freiwillige Selbstverpflichtung des Handels verhindert das Ende der Plastiktüte / Weiterhin 3,7 Milliarden verbrauchte Plastiktüten pro Jahr in Deutschland Selbstverpflichtung verhindert wirksamere gesetzliche Regelung und enthält zahlreiche Schlupflöcher / DUH fordert bundesweite Plastiktütenabgabe von 22 Cent nach irischem Vorbild

(Berlin) - Vor einem Jahr trat die freiwillige Selbstverpflichtung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zur kostenpflichtigen Herausgabe von Plastiktüten in Kraft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält diesen Ansatz weiterhin für ungeeignet. Auch wenn der Tütenverbrauch seit dem Start der Selbstverpflichtung von 71 auf 45 Stück pro Kopf pro Jahr gesunken ist, werden jährlich in Deutschland noch immer 3,7 Milliarden Plastiktüten herausgegeben.

Dabei werden Ressourcen vergeudet, das Klima belastet und bei falscher Entsorgung die Umwelt verschmutzt. Die Selbstverpflichtung trägt nicht zum schnellen Ende der Plastiktüte bei, sondern zieht es durch die Verhinderung wirksamerer gesetzlicher Maßnahmen in die Länge. Dies kann nach Überzeugung der DUH nur mit einer gesetzlichen Abgabe auf alle Plastiktüten erreicht werden. EU-Staaten wie beispielsweise Irland, Dänemark oder England haben durch gesetzliche Abgaben die Plastiktütenflut eindrucksvoll auf ein Minimum reduziert.

Bundesumweltministerin Hendricks entschied sich für eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem HDE und damit für eines der schwächsten umweltpolitischen Instrumente. "Das Ergebnis der freiwilligen Selbstverpflichtung ist ein noch immer beachtlicher Verbrauch von 3,7 Milliarden Plastiktüten pro Jahr. Mit einer bundesweiten Abgabe von mindestens 22 Cent auf alle Plastiktüten bräuchten wir überhaupt nicht mehr über deren Verbrauch zu diskutieren. Damit wäre das Thema erledigt, wie beispielsweise in Irland, wo pro Kopf und Jahr nur noch 16 Plastiktüten verbraucht werden", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

"Die HDE-Selbstverpflichtung ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Ein großer Teil der Händler ist nicht Mitglied beim HDE. Sie sind nicht an die Vereinbarung gebunden und geben Plastiktüten weiterhin kostenlos heraus. Eine wirksame und einheitliche Höhe des Plastiktütenpreises fehlt ebenso wie Sanktionsmaßnahmen für den Fall, dass HDE-Mitglieder die Selbstverpflichtung nicht umsetzen. Zudem verbleibt das eingenommene Geld aus dem Verkauf der Plastiktüten bei den Händlern, die damit den Neueinkauf von Plastiktüten refinanzieren können. Somit bleiben Plastiktüten weiterhin ein attraktives Werbemittel", kritisiert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Die eingenommenen Gelder aus dem Verkauf von Plastiktüten würden im Falle einer Abgabe nicht bei den Händlern bleiben, sondern an den Staat gehen. Dadurch würde das Angebot von Plastiktüten für den Handel vollkommen unattraktiv. Die Einnahmen einer Abgabe müssen zielspezifisch eingesetzt werden und könnten öffentlichen Naturschutzstiftungen zur Verfügung gestellt werden, um Umweltschutz- und Abfallvermeidungsprojekte zu fördern.

Hintergrund:

Eine Richtlinie der Europäischen Union (94/62/EG) vom April 2015 verpflichtet die Bundesregierung, den Verbrauch von Plastiktüten deutlich zu reduzieren. Ab 2020 soll der Verbrauch auf 90 Plastiktüten und ab 2026 auf 40 Stück pro Einwohner und Jahr gesenkt werden. Die EU-Plastiktütenrichtlinie bezieht sich jedoch nur auf Kunststofftüten mit einer Wandstärke von mehr als 15 und weniger als 50 Mikrometer. Nach den letzten offiziell veröffentlichten Zahlen zum Plastiktütenverbrauch werden in Deutschland pro Kopf und Jahr 38 Plastiktüten mit der beschriebenen Wandstärke verbraucht. Allerdings sind auch Plastiktüten mit einer Wandstärke von mehr 50 Mikrometer Einwegtüten. Es gibt nach Einschätzung der DUH keinen sinnvollen Grund diese Tüten bei der Angabe des Plastiktütenverbrauchs in Deutschland nicht zu berücksichtigen.

Der tatsächliche Plastiktütenverbrauch beträgt nach Informationen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung GVM 45 Stück pro Kopf und Jahr. In anderen europäischen Ländern sind es deutlich weniger: In Luxemburg 20, Irland 16, Dänemark sowie Finnland nur vier Tüten pro Kopf und Jahr. Die Herstellung von Plastiktüten verbraucht große Mengen begrenzt vorhandenen Rohöls, belastet das Klima, verschmutzt die Umwelt und gefährdet Lebewesen in Gewässern.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Umwelthilfe e.V. Hackescher Markt 4 / Promenade 3 (Eingang), 10178 Berlin Telefon: (030) 2589860, Fax: (030) 25898619