Freispruch für den Markenverband / OLG Düsseldorf stärkt Handlungsfreiheit von Verbänden

(Wiesbaden) - In einem seit gestern (17. November) im vollständigen Wortlaut vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Kartellbußgeldverfahren gegen den Markenverband, das Duale System Deutschland und weitere Verbände, sind der Markenverband und seine betroffenen Geschäftsführer vollumfänglich freigesprochen worden.

Es ging in dem Prozess um den vom Bundeskartellamt erhobenen Vorwurf des Boykotts i. S. d. ƒ 21 I GWB zum Nachteil der Firma BellandVision/Pegnitz. Der Markenverband hatte seine Mitglieder in Rundschreiben wiederholt auf Nachteile hingewiesen, die ein Anschluss an das System-Belland für Markenartikler mit sich gebracht hätte.

Das Gericht erwähnt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich die Aufgabe des Markenverbandes, seinen Mitgliedern in der damaligen Situation von einem Eingehen auf das System-Belland abzuraten. Ferner führen die Richter aus, dass die Geschäftsführung "insoweit objektiv und nach ihrer festen Überzeugung allein in Wahrnehmung der Interessen des Markenverbandes und seiner Mitglieder handelte." Der Markenverband sei demnach seiner "originären Beratungspflicht" nachgekommen. Eine unbillige Beeinträchtigung des Wettbewerbs sei demzufolge nicht festzustellen.

Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die Düsseldorfer Richter dem Verband auch bei Äußerungen, die wettbewerbsrelevante Sachverhalte betreffen, einen entsprechend großen Spielraum einräumen.

Der Markenverband sieht dieses Urteil als von grundsätzlicher Bedeutung an, die weit über den Einzelfall hinausgeht, da die Informations- und Handlungsfreiheit von Wirtschaftsverbänden im Rahmen der wegweisenden Düsseldorfer Entscheidung wesentlich gestärkt wird. Die durch die Boykottvorwürfe auch bei anderen Verbänden und deren Mitgliedern ausgelöste starke Verunsicherung ist nach Ansicht des Markenverbandes durch die OLG-Entscheidung nunmehr weitgehend ausgeräumt.

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